Recht auf Arbeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai und dem inoffiziellen Tag der Arbeitslosen fand am 29. April 2009 am ETC Graz ein ExpertInnengespräch zum Recht auf Arbeit statt.

Das vom KORSO-Herausgeber Christian Stenner moderierte ExpertInnengespräch widmete sich dem Recht auf Arbeit im Allgemeinen sowie seiner Verwirklichung und praktischen Relevanz im gegenwärtigen im Kontext der globalen Wirtschaftskrise. In diesem Kontext stellte Wolfgang Benedek in einem einleitenden Referat die Frage nach der Verwirklichbarkeit des Rechts auf Arbeit. Verweisend auf zentrale internationale Menschenrechtsübereinkommen und -standards zeichnete er den Umfang der Normierung des ‚Rechts auf Arbeit’ (und dessen teilweise Relativierung) nach und erläuterte deren unterschiedliche Umsetzung bsp. hinsichtlich des Zugangs zur Arbeit, der Arbeitsbedingungen oder des  Schutzes vor Arbeitslosigkeit. Zudem ging er auf den Kontext von EU-Wettbewerb & Flexibilisierung sowie auf Aspekte der Menschlichen Sicherheit, flexicurity sowie das Problem der Diskriminierung im Kontext des Rechts auf Arbeit ein.

Anschließend erläuterte Margareta Kreimer zur Frage der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus Unterschiede und Interdependenz von konjunktureller und struktureller Arbeitslosigkeit sowie die Notwendigkeit angemessener und auch neuartiger wirtschafts- und konjunkturpolitischer Maßnahmen, um der Krise und dem drohenden Problem der Ausweitung struktureller Erwerbsarbeitslosigkeit effektiv zu begegnen. Hierbei betonte sie auch das Problem der adäquaten ökonomischen Erfassung der Umsetzung des Rechts auf Arbeit.

Das ‚bunte Bild’ oft vielfältiger Debatten zum ‚Recht auf Arbeit’ kontrastierte Günther Löschnigg, indem er sich auf die arbeitsrechtliche Perspektive des Themas konzentrierte. Löschnigg stellte hier die grundsätzliche Frage nach fairen Arbeitsbedingungen und richtete damit verbunden das Augenmerk auf den/die DienstgeberIn hervor bzw. die Arbeitssituation von DienstnehmerInnen. Hinsichtlich der Wirtschaftskrise identifizierte er Langzeitarbeitslose bzw. Transit-ArbeiterInnen als zentral betroffene Gruppe und verwies auf arbeitsrechtlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Normierung von angemessenem Entgelt und entsprechenden Kündigungsfristen. Auch äußerste er sich kritisch zur Praxis des sog. ‚Lohnverzichts’.

Wolfgang Lambrecht widmete sich als Vertreter der Arbeitsloseninitiative Amsel der Perspektive der von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Er wies auf die oft gravierenden Folgen und Konsequenzen für und die Wirkungen auf von Erwerbsarbeitslosigkeit Betroffene und deren Würde hin. In diesem Zusammenhang beklagte er Lücken und Missstände in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Betreuung von Arbeitslosen und sprach sich diesbezüglich für mehr Unterstützung und Solidarität aus. Ebenfalls die Betroffenenseite wahrnehmend schilderte Otmar Pfeifer die Arbeit und Ergebnisse des Vereins ErfA bei der Unterstützung von Arbeitssuchenden.  

Dagegen betonte Marc Wittmann, die unternehmerische Perspektive darstellend, die Notwendigkeit hinreichender Konkretisierung des Rechts auf Arbeit bzw. des Rechts zur Arbeit. Er verwies auf die relativ günstige Lage Österreichs im EU- Vergleich, erinnerte aber auch an die notwendige Ergreifung geeigneter Maßnahmen der Wirtschaft in Zeiten der Krise und des Wettbewerbs.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden weitere Aspekte erläutert und vertieft, so etwa zur Frage des Nutzens von Kurzarbeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, zum Problem der Prekarität und Modellen bedarfsorientierter Grundsicherung, der Frage des Datenschutzes im Kontext der Arbeitsvermittlung sowie der Frage der Pflicht zur Arbeit.

Die Diskussion abschließend erinnerte Wolfgang Benedek nochmals an die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und betonte die zentrale Rolle der Menschenwürde und ihrer unbedingten Wahrung auch in Zeiten der Krise.

(8.5.2009)

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