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UNESCO beschließt Zentrum für Menschenrechte in Graz

Die 192 Mitgliedsländer der UNESCO beschlossen letzte Woche in der Generalversammlung einstimmig die Einrichtung eines Internationalen Zentrums zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen mit Standort in Graz. Neben Buenos Aires wird es weltweit das zweite Zentrum mit menschenrechtlicher Ausrichtung.

„Mit der Entscheidung für das Zentrum in Graz findet ein mehrjähriger Verhandlungsprozess einen sehr, sehr positiven Abschluss“, freut sich Klaus Starl, Geschäftsführer des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz), und Direktorin Renate Kicker ergänzt, dass nun gemeinsam mit dem seit 2016 bestehenden UNESCO-Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschliche Sicherheit am Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz ein wirkungsvoller „Menschenrechts-Cluster“ in der Steiermark entsteht. Gerd Oberleitner, Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls betont, dass durch die Zusammenarbeit mit dem UNESCO-Zentrum eine Stärkung der Netzwerkaktivitäten des Lehrstuhls und damit eine weitere Profilierung und Internationalisierung der Universität Graz im Bereich der Menschenrechte erreicht werden kann.

Menschenrechtsstadt Graz, ECCAR-Engagement und Menschenrechtsregion Steiermark

Die Einrichtung des UNESCO-Zentrums in Graz gründet auf eineinhalb Dekaden der Menschenrechtsarbeit in Graz und darüber hinaus, insbesondere auf der Selbstverpflichtung als Menschenrechtsstadt und dem Engagement der Stadt und des ETC Graz in der von der UNESCO ins Leben gerufenen Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Dies wird auch in Paris gesehen: „Graz nennt sich mit Fug und Recht eine UNESCO-Stadt, und zwar aufgrund ihres Einsatzes bei verschiedenen wichtigen Verpflichtungen der Organisation - insbesondere ihre außerordentlich wertvolle Unterstützung der Maßnahmen der UNESCO zugunsten der urbanen Inklusion. Ihre Führungsrolle war einer der Grundsteine für den Vorschlag der Republik Österreich, in Graz ein internationales Zentrum zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen zu gründen, das unter der Schirmherrschaft der UNESCO steht“, steht in dem Brief, den UNESCO-Generalsekretärin Irina Bokova nach Graz geschickt hat. Ein weiteres wichtiges Argument für Graz als Standort ist auch die Menschenrechtsregion Steiermark, welche seit 10. Dezember 2013 vorbereitet und im Juli 2017 im Landtag beschlossen wurde. Damit wurde das Projekt als besonders „robust“ eingeschätzt, weil es von allen Regierungsebenen mitgetragen wird.

Freude auch in Stadt Graz und Land Steiermark

Landtagspräsidentin Bettina Vollath gratulierte gleich nach Bekanntwerden des Beschlusses, und auch die Stadt Graz zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Beschluss in Paris eine wichtige internationale Einrichtung nach Graz bekommen", sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Gemeinsam mit dem ETC gehe man nun an die Arbeit. Im Dezember sollen bereits die ersten Vertreter anderer Länder nach Graz kommen, Lokalpolitiker und leitende Verwaltungsbedienstete aus arabischen Ländern von Marokko bis zum Irak werden bei einem Studienbesuch in Österreich menschenrechtskonforme Verwaltungsabläufe diskutieren.

Die Arbeitsinhalte

Sowohl das UNESCO-Zentrum als auch der UNESCO-Lehrstuhl arbeiten in den Räumlichkeiten der Universität Graz in der Elisabethstraße 50b. Die enge Kooperation der beiden Einrichtungen kann nun weiter vertieft und ausgebaut werden. Im inhaltlichen Fokus steht der Beitrag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit einem Schwerpunkt auf die Dimension der Menschlichen Sicherheit und einem weiteren auf die lokale und regionale Ebene.

Den inhaltlichen Rahmen der Arbeit bilden die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG, sustainable development goals), im Speziellen Ziel 4 (Bildung), Ziel 10 (Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern), Ziel 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen), Ziel 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen).

Zu diesem Zweck werden eine Revitalisierung der regionalen Städtekoalitionen im Zuge der New Urban Agenda (derzeit insbesondere MENA-Region), die Vernetzung und der Austausch zwischen den regionalen Städtekoalitionen, Capacity building zur Umsetzung der NUA (Aus- und Fortbildung, Beratung, Forschung, Monitoring und Evaluation), derzeit intensiv in Südosteuropa, der arabischen Welt und in Afrika angestrebt. Die Zielsetzung in Zusammenarbeit mit UNESCO, Republik Österreich, Land Steiermark, Stadt Graz und Universität Graz lautet:

  • Alle 7 regionalen Koalitionen haben sich bis 2022 auf die Umsetzung der NUA eingestellt und arbeiten aktiv.
  • Zwischen den Regionen findet regelmäßiger Austausch (zumindest alle zwei Jahre) zu den Themen SDG 4, 10 und 16 in Verbindung mit Ziel 11 statt. Inklusion und Nachhaltigkeit werden als zwei miteinander verbundene Arbeitsbereiche verstanden.
  • Bis 2022 sollten zumindest 25 Städte/Regionen eine Beratung zu Human Rights Capacity Building erhalten haben.
  • Bis 2022 soll es eine vollständige und allgemein zugängliche eLibrary zu allen wichtigen einschlägigen Materialíen geben.

(23. November 2017)