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Das Streben nach Glück und der Wille zum Recht - 15 Jahre Menschenrechtsstadt

Starl, Benedek, Nagl, Vollath, Lujansky-Lammer, Stingl (Foto: Schmiedl/ETC)

Am 8. Februar 2001 verabschiedete der Grazer Gemeinderat einstimmig die Menschenrechtserklärung der Stadt Graz und machte Graz damit zur ersten Menschenrechtsstadt in Europa. Anlässlich des 15-Jahr-Jubiläums ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und (uns) zu fragen, welche menschenrechtlichen Auswirkungen diese Selbstverpflichtung hatte, welche Erwartungen die Menschenrechtsstadt erfüllt und welche sie enttäuscht hat.

Diese Fragen leiteten die Podiumsdiskussion 15 Jahre Menschenrechtsstadt - Bilanz und Ausblick, zu der das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz) und der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz am 26. Jänner 2016 in das ORF-Landesstudio Steiermark einluden. An dieser quasi offiziellen Eröffnung des Jubiläumsjahres 2016, moderiert von Gernot Rath (ORF Steiermark), nahmen Landtagspräsidentin Bettina Vollath, Bürgermeister Siegfried Nagl, Altbürgermeister Alfred Stingl, der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Elke Lujansky-Lammer, sowie Klaus Starl (ETC Graz - Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte) und Wolfgang Benedek (Uni Graz).

In seinem einleitenden Impuls zählte Wolfgang Benedek Erfolge und Meilensteine der Menschenrechtsstadt auf und benannte dann anhand der Menschenrechtserklärung von 2001 auch Defizite und Probleme, wie etwa die Nichtrealisierung der Menschenrechtsbildungsstrategie, die Verzögerungen bei der Servicestelle für Bettler und Bürger und die fehlende Befassung des Menschenrechtsbeirates bei menschenrechtlichen Herausforderungen wie zuletzt der Flüchtlingsproblematik. Alfred Stingl schilderte die Entstehung der Menschenrechtsstadt und verglich das gesellschaftliche Klima im Jahr 2001 mit dem heutigen. Elke Lujansky-Lammer erklärte die Aufgaben des Menschenrechtsbeirats - beobachten, ob menschenrechtlich relevante Normen im Alltagsleben der Stadt beachtet und wirksam werden, bei Defiziten Verbesserungen anregen, politisch Verantwortliche im Bereich der Menschenrechte beraten - und merkte an, dass die Grazer Stadtregierung durchaus öfters auf die Expertise des Beirat zurückgreifen könnte. Als Aufgabe für die Zukunft nannte sie unter anderem den barrierefreien Zugang zu offiziellen Texten, also Gesetzestexte oder Bescheide in eine Sprache zu bringen, die die Menschen auch verstehen.

Siegfried Nagl führte die Einrichtung der Menschenrechtsstadt auf die vielen beteiligten Organisationen und Institutionen zurück, welche die Menschenrechtsidee aktiv mittragen und hielt fest, dass Menschenrechte in der Diskussion oft zu verkürzt dargestellt werden und vieles, was getan wird, fast unbemerkt über die Bühne geht, zum Beispiel Aufgaben der Stadt in den Bereichen Ökologie, Bildung, Integration oder Seniorenbetreuung. Anlässlich der Special Olympics freute er sich über die Menschenrechtsstadt als unique selling proposition und somit Mehrwert für Graz. Landtagspräsidentin Vollath schlug den Bogen von der "Charta der Vielfalt" zur "logischen Idee" einer Menschenrechtsregion Steiermark, für die die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt Vorbildwirkung habe. Natürlich basiere die Charta auf den Menschenrechten - "worauf sonst?". Wichtig sei aber sich vor Augen zuhalten, dass die Menschenrechte nie eine Statik erreichen können und immer  eine Zielvorstellung bleiben, ein Ziel, das man erreichen kann – oft mit großen Schritten nach vorn, manchmal auch zurück.

Klaus Starl bezog sich in seinem Ausblick auf die in der Menschenrechtsstadterklärung festgeschriebene "Kultur der Menschenrechte". Um eine solche wirksam werden zu lassen, bedürfe es besonderen Augenmerks auf folgende drei Bereiche: Diskriminierung im privaten Sektor, mangelnde Partizipation durch paternalistische Integrationsdiskurs und Ausschluss vom kommunalen Wahlrecht sowie Fragen des öffentlichen Raums, des politischen Diskurses und damit zusammenhängend der Verunsicherung und Angst. Antworten sah Starl in der Nutzung der wirtschaftlichen Macht der Stadt, um Gleichstellung voranzutreiben, in einer Kooperation mit allen Regierungsebenen sowie in Menschenrechtsbildung und positiver politischer Kommunikation, um die Bevölkerung zu erreichen.

Abschließend stellte Starl die "Gretchenfrage" (Rath), wie wir es schaffen, eine Kultur der Menschenrechte zu verankern, das öffentliche Klima zu versachlichen und Politik unter Wahrung der Menschenrechte gegen eine vermeintliche Volksmeinung zu machen? Er schloss mit der philosophischen Begründung einer Kultur der Menschenrechte nach Malte Hossenfelder: Ein Streben nach Glück ist ohne den Willen zum Recht nicht möglich. Das heißt, die Stadt und ihre Verantwortungsträger müssen ohne Populismus kommunizieren, was richtig (im Sinne von Recht) ist und sollten sich nicht von einem vermeintlichen Volkswillen, welcher Unrechtes verlangt, leiten lassen.

Neben vielen persönlichen Anliegen in der Publikumsrunde wurde auch Protest gegen die aktuelle Politik geäußert, mit einem Transparent, aber auch in juristischen und rechtsstaatlichen Argumenten gegen Nagls Wunsch, abgelehnte Asylwerber_innen - folgend dem "Volkswillen" - sofort abschieben zu können.

Zogen in dieser Veranstaltung die "Gründerväter" und aktuellen Akteur_innen der "offiziellen Menschenrechtsstadt" ausgiebig Bilanz und skizzierten einige Zukunftsvorstellungen, so sind im Jahreslauf vor allem die Bürger_innen der Menschenrechtsstadt am Wort: In Stadtcafés, die im März 2016 starten, werden jene Themen beleuchtet, die uns seit Jahren beschäftigen und auch in Zukunft auf Trab halten werden - der menschenrechtliche Blick auf den Zugang zu Arbeit und Wohnraum, Umwelt und Gesundheit, sozialen Zusammenhalt und Solidarität, Rassismus und Radikalisierung, Kinderrechte, Frauenrechte, Flucht und Migration.

 

 

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