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Das Internet braucht die Menschenrechte
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Uni Graz am 12. Jänner 2012 plädierten die DiskutantInnen für einen kritischen Zugang zu den menschenrechtlichen Herausforderungen des Internet. Eingeladen hatte die Zeitschrift „juridikum“, die ihr aktuell erschienenes Heft zum Thema „Recht und Macht im Internet“ präsentierte. Herrscht im Internet die Macht oder das Recht? Ganz klar das Recht, war Wolfgang Benedek, Menschenrechtlicher und Internet-Experte vom Institut für Völkerrecht, überzeugt: „Besonders die Menschenrechte gelten offline wie online.“ Und dennoch: Den mehr als 100 ZuhörerInnen wurde schnell klar, dass das Internet die Menschenrechte vor neue Herausforderungen stellt. Privacy-Aktivist Max Schrems, bekannt als jener Wiener Jus-Student auf dessen Anregen hin die irische Datenschutzbehörde die AGBs von Facebook kritisch unter die Lupe genommen hat, betonte, dass im Internet nur wenig wirklich privat sei. „Ich wünsche mir“, meinte Schrems, „dass ich Facebook und Google vertrauen darf.“ Aber das Internet kann auch zu privat sein. Da die Ergebnisse von Suchmaschinen immer stärker auf die NutzerInnen zugeschnitten werden, befinden wir uns in einer „Filter-Blase“, zeigte Carina Heißenberger von der Universität Wien auf. Dies kann das Bestehen einer Öffentlichkeit gefährden, die für gelebte Demokratie unerlässlich ist. Elisabeth Staudegger, Professorin für Rechtsinformatik an der Universität Graz, plädierte für die Sozialpflichtigkeit geistigen Eigentums und die verstärkte Nutzung kreativer Public Domain-Modelle, wie Creative Commons. Die von Matthias C. Kettemann, Assistent am Institut für Völkerrecht und Kurator des Internet-Schwerpunktes des juridikum, moderierte Veranstaltung reihte sich ein in Initiativen der Universität Graz, die sich als Zentrum für Forschungen zur Regulierung des Internet, der Internet Governance, etabliert hat. Die Diskussion fand statt in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Menschenrechte, Demokratie und Gender der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, dem Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Graz, der European Law Students‘ Association (ELSA) Graz, dem Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Karl-Franzens-Universität Graz (Uni-ETC). (16. Jänner 2012)
juridikum. zeitschrift für kritik| | recht | gesellschaft... Kettemanns Blog International Law and the Internet... Zum Nachhören: Ö1 Digital Leben...
VIEL LICHT, VIEL SCHATTEN: 4. Menschenrechtsbericht der Stadt Graz vorgestelltWas zeichnet eine Menschenrechtsstadt aus? "Ich kann mich in der Stadt frei bewegen, ohne Übergriffe fürchten zu müssen. Ich finde Arbeit, habe Zugriff auf Dienstleistungen wie Wohnen, ohne diskriminiert zu werden und kann meine Rechte durchsetzen, sollten sie einmal verletzt werden. Und all das auch dann, wenn ich kein weißer, gebildeter, deutschsprachiger Mann bin", so Klaus Starl, Geschäftsführer des Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz, Gleichbehandlungsanwältin Dr.in Elke Lujansky-Lammer, und Dr. Klaus Starl stellten heute den vierten Menschenrechtsbericht der Stadt vor. Der Bericht evaluiert, ob oder wie weit die Empfehlungen aus dem Vorjahr in der Stadt Graz umgesetzt wurden und verweist auf viel Licht und viel Schatten: Große Fortschritte wurden in den letzten beiden Jahren in der Entwicklung von Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit erzielt. Das Friedensbüro Graz nahm langjährige Forderungen auf und begann mit der Umsetzung in einigen Grazer Siedlungsgebieten. Ebenfalls positive Entwicklungen gab es im Bereich des Wohnens und im Gesundheitsbereich: Wohnungs- und Obdachlosigkeit - so der mehrheitliche Eindruck - werden in der Stadt Graz parteiübergreifend nicht hingenommen, sondern es werden permanent Verbesserungen beim Angebot an erschwinglichem Wohnraum festgestellt, von der Vergrößerung des Angebotes an Gemeindewohnungen über die Wohnkostenbeihilfe des Landes Steiermark bis zum Kautionsfonds für MieterInnen. Einrichtungen wie die europaweit einzigartige Marienambulanz sichern den Zugang zu medizinischer Versorgung, für eine Verringerung von Barrieren sorgt hier auch der Dolmetschdienst im Gesundheitswesen. Positiv vermerkt wurden auch die vermehrte Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst, die verstärkte Elternbildung, die politische Bildungs- und Projektarbeit an Schulen und die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes als Ombudsstelle. Schattenseite all dieser positiven Errungenschaften ist, dass sie vereinzelte Zugänge bleiben, oft abhängig vom Engagement Einzelner, aber nicht verankert in einer umfassenden Strategie der Stadt. Nur in Einzelbereichen gibt es Konzepte, das komplette Fehlen eines umfassenden Menschenrechtsansatzes im Handeln der Politik und der Verwaltung lässt den Schluss zu, dass die Stadt jegliche bindenden Verpflichtungen weitgehend vermeidet. (15. Dezember 2011)
Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2010... (pdf) Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz...
KENNE DEINE RECHTE empört sich!
... jedenfalls nützte ein Teil des Teams von KENNE DEINE RECHTE die Gelegenheit, Stéphane Hessels Vortrag in Graz zu hören. David Weiss und Florian Supé konnten außerdem ein Interview mit Hessel führen - das Ergebnis ist in der ersten Ausgabe von KENNE DEINE RECHTE (voraussichtlich am 9. November) nachzulesen! (20. Oktober 2011)
KENNE DEINE RECHTE. Menschenrechtsplattform von Jugendlichen für Jugendliche ...
Weit weg vom eigenen Leben - SchülerInnen forschen über Menschenrechtsbildung
Was haben Menschenrechte mit dem eigenen Schulalltag zu tun? SchülerInnen des BG/BRG Klusemannstraße Graz erforschten gemeinsam mit MitarbeiterInnen des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC) in Graz, inwieweit Menschenrechte in den Schulalltag und in den Unterricht einfließen bzw. welchen Stellenwert sie haben. Die Jugendlichen führten dazu selbst Interviews mit anderen SchülerInnen, LehrerInnen und DirektorInnen an drei Grazer allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) durch. Unter der Leitung ihres Lehrers Günther Hofbauer und mit Unterstützung des ETC-Projektteams erwarben die SchülerInnen in aktiver Beteiligung am Forschungsprojekt Ein Recht auf Menschenrechtsbildung grundlegendes Wissen über Menschenrechte und Menschenrechtsbildung und schnupperte erstmals in die Welt der (Sozial-)Wissenschaft hinein. Zur Vorstellung des Projektberichts MENSCHEN.RECHTE.BILDUNG - Eine qualitative Evaluation von Menschenrechtsbildung in allgemeinbildenden höheren Schulen in der vollbesetzten Bibliothek des BG/BRG Klusemannstraße konnte Direktor Klaus Tasch zwei Direktorinnen der "beforschten" Gymnasien, etliche StadtpolitikerInnen und zahlreiche SchülerInnen und Eltern begrüßen. Nach einer Einleitung zum (Menschen-)Recht auf Menschenrechtsbildung von Wolfgang Benedek präsentierten Simone Philipp (ETC) und fünf SchülerInnen der Projektgruppe (Patrick Kloeckl, Fatemah Moussawi, Robert Zandonella, Laura Sigmund und Vanessa Poglits) die Methoden und Ergebnisse des Forschungsprojekts. (13. Oktober 2011)
Impressionen von der Präsentation...
Fairness ist kein Mittel zum Zweck, sondern Zweck an sich
Drei Monate im Jahr gratis arbeiten? Der „Equal Pay Day“ ist diese Woche in allen Medien präsent, und doch ist die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern nur einer von vielen Punkten, wie sich Diskriminierung äußert.
Im Rahmen des Diversity Day 2011 diskutierten am 3. Oktober auf Einladung der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark und des ETC Graz ExpertInnen darüber, welche Ziele die Europäische Union mit ihrer Antidiskriminierungsgesetzgebung verfolgt und wie sich Gesetze und Politiken auf DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen auswirken: Nehmen wir ein großes Unternehmen mit mehreren Tausend MitarbeiterInnen, das per Dienstvertragsklausel (ausschließlich) Vollzeitbeschäftigten ein Anrecht auf eine Betriebspension zusichert: Kann geltendes EU-Recht eine solche Klausel im privatrechtlichen Verhältnis verbieten? Könnte sich eine nachteilig betroffene Person, also ein/e DienstnehmerIn mit Teilzeitbeschäftigungsverhältnis, mit Bezugnahme auf EU-Recht wirksam gegen eine derartige Klausel wehren? (6. Oktober 2011)
Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Steiermark...
Universität(en) in der Menschenrechtsstadt: Noch bleibt viel zu tun
Zehn Jahre Menschenrechtsstadt Graz – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Was trägt die Universität zur Menschenrechtsstadt bei? Was kann die Stadt Graz von der Universität in diesem Bereich fordern? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Graz und der Universität, den Universitäten in diesem Bereich? In einem Workshop im Rahmen der 7. Fakultät sichteten die WissenschaftlerInnen Stefan Benedik, Clemens Mader, Richard Parncutt, Barbara Schmiedl, Karin Schmidlechner, Lisa Heschl sowie Klaus Starl unter der Diskussionsleitung von Wolfgang Benedek die vorhandenen Projekte und Aktivitäten kritisch und zeigten an der Universität vorhandenes Potential und Kompetenzen auf. Schließlich wurden zusammen mit den TeilnehmerInnen des Workshops Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Situation gesammelt, um sie in die anschließende Podiumsdiskussion einzubringen. In der abendlichen Round-Table-Diskussion stellten Wolfgang Benedek, der Direktor des ORF Steiermark, Gerhard Draxler, die ehemalige Frauenministerin und OSZE-Beauftragte Helga Konrad, der Philosoph Lukas Meyer, Bürgermeister Siegfried Nagl sowie die Historikerin und Sprachwissenschaftlerin Barbara Tiefenbacher unter der Moderation der Standard-Journalistin Colette Schmidt zunächst ihre persönlichen Beiträge zum Thema vor und diskutierten anschließend diese wie auch die Ergebnisse des Workshops. Dabei kamen Kuriosa zur Sprache - dass beispielsweise die Politik Studien beauftragt, deren Ergebnisse aber in ihren Entscheidungen nicht berücksichtigt -, aber auch, dass Stadt und Universitäten bislang im Grunde nicht allzuviel miteinander anzufangen wissen. Zur Verbesserung der aktuellen Situation wurde unter anderem vorgeschlagen, an der Universität ein eigenes Institut für Menschenrechte einzurichten, GastprofessorInnen, die sich auf das Gebiet der Menschenrechte spezialisiert haben, einzuladen und Ausbildungen für Universitätslehrende und vor allem LehrerInnen anzubieten. Wer eine wissenschaftliche Ausbildung, wie beispielsweise einen Master auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht hat, sollte ihr/sein Wissen popularisieren. Schließlich wurde auch das Publikum in die Diskussion einbezogen. Die Publikumsfragen konfrontierten PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen auf dem Podium mit Problemen und Anregungen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass trotz laufender und abgeschlossener Projekte von allen Seiten weiterhin viel getan werden muss, um dem Namen „Menschenrechtsstadt“ gerecht zu bleiben. (22. September 2011)
EUROPEAN YEARBOOK ON HUMAN RIGHTS 2011
Das Jahr 2010 steht im Bereich der Menschenrechte vom 10. Jahrestag der Europäischen Grundrechtecharta und dem flotteren Tempo in der Frage des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention bis hin zur Reform des Menschenrechtsrats gleichermaßen für Kontinuität und Reform. Die dritte Ausgabe des European Yearbook on Human Rights beschreibt und diskutiert in 33 Beiträgen renommierter MenschenrechtsexpertInnen wesentliche menschenrechtliche Entwicklungen in Europa und weltweit und sorgt damit für nötigen Überblick und Analyse. Gemeinsam von VertreterInnen der vier wichtigsten europäischen Institutionen für Menschenrechtsforschung, -bildung und -training herausgegeben, befasst sich das Yearbook 2011 mit aktuellen Entwicklungen in den drei Hauptorganisationen des Menschenrechtsschutzes in Europa: EU, Europarat und OSZE. Der vierte Themenbereich enthält Beiträge zur Rolle der Zivilgesellschaft im Menschenrechtsschutz sowie zu Querschnittsthemen. Mit ganzheitlichem Ansatz und detaillierten Analysen gibt das European Yearbook on Human Rights 2011 den LeserInnen eine umfassende Darstellung der Menschenrechtssituation in Europa im Jahr 2010. Die große Bandbreite der AutorInnen - WissenschaftlerInnen, DiplomatInnen und MenschenrechtsexpertInnen - eröffnet den interessierten LeserInnen unterschiedliche Perspektiven auf die Menschenrechte in Europa und darüber hinaus. (9. August 2011)
Inhalt und Bestellformular... (PDF)
BETTELN IN DER STEIERMARK: FAKTEN UND SCHICKSALEStellungnahme des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz zum "Bettelverbot"Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz ist über die geplante Beschlussfassung einer Novelle betreffend „Bettelei“ im Landes-Sicherheitsgesetz sehr besorgt und vermisst insbesondere eine öffentliche Anhörung zu diesem für die Menschenrechtsstadt gerade anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums sehr sensiblen Vorhaben, dessen Begründung er großteils nicht nachvollziehen kann. Angesichts zweier laufender Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die für die geplante Novelle einschlägig sind, ersucht der Menschenrechtsbeirat dringend, dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Beschlussfassung zumindest die bevorstehenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abgewartet werden. Der Menschenrechtsbeirat bietet in diesem Zusammenhang seine Expertise für eine vertiefte Erörterung der geplanten Novelle an. (Update: 30. November 2011)
Projekt Fight the Poverty not the Poor: Ein Fotoprojekt der Gruppe ANsichten Fotoserie Impressionen aus Varnsdorf 2011 von Theodor Krampf Der Blick als Waffe - Zur Debatte um das steirischen Bettelverbot (von Heinz Trenczak) Aus menschenrechtlicher Sicht "besorgniserregend" - Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu den öffentlichen Aussagen des Grazer Sicherheitsdirektors in der "Kleinen Zeitung" vom 4. Juli 2011 Themencafé Arbeiten statt Betteln! am 29. Juni: Bericht und Empfehlungen Ausstellung S.O.S. - Sauberkeits-, Ordnungs- und Sicherheitspolitiken Gesetz vom 15. Februar 2011, mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird ... Vernetzung von Initiativen gegen Bettelverbote: Mailing-Liste und Websites - Bettelverbot und Bettellobby ... Resolution der Evangelischen Kirche AB zum Bettelverbot ... (pdf, 19.3.2011) Plattform gegen Bettelverbot: "Wir setzen uns nieder!" ... Einladung des Grünen Landtagsklubs zum ExpertInnenhearing am 14.2.2011, 10.00 - 13.00 ... (pdf) Facebook-Seite: Gegen ein Bettelverbot in Graz ... Presseaussendung des Menschenrechtsbeirats: ROTE AMPEL FÜR DIE LANDESPOLITIK ... (pdf) Factsheet: 16 Fragen und Antworten zum Thema "Betteln" ... Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zum Bettelverbot ... (pdf) - wurde auch als Petition in den Steirischen Landtag eingebracht und so abgeschmettert: Ablehnung der Petition des Menschenrechtsbeirats durch den Landtagsdirektor ... (pdf) Denn wir wissen nicht, was sie tun ... und Im "Hauptquartier der Bettlermafia": Artikel und Interview mit einem slowakischen Rom von Florian Supé auf KennedeineRechte Online-Petition gegen das geplante Bettelverbot in der Steiermark ... Online-Abstimmung PRO und KONTRA Bettelverbot im KURIER ... Memorandum mit 30 ErstunterzeichnerInnen ... Petition der katholischen Einrichtungen an den Unterausschuss des Landtags ... Das Bettelverbot in den Medien ... DOSTA! Roma-Kampagne des Europarats ... 8. April: Internationaler Roma-Tag ...
Arbeiten statt Betteln - aber wo und was?
Nach dem Inkrafttreten des Bettelverbots in der Steiermark Anfang Mai 2011 stellten sich in einem Themencafe Viktor Berki, der bis dahin den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch Betteln in Graz verdient hatte, die ExpertInnen Stefan Benedik, Barbara Tiefenbacher und Christian Brünner, alle Universität Graz, Mirjam Karoly vom Volksgruppenbeirat und dem Roma and Sinti Focal Point der OSZE, Nora Musenbichler von den VinziWerken sowie der ÖVP-Politiker Eduard Hamedl der Frage nach den Konsequenzen des Bettelverbots. Die einleitende Frage der Moderatorin Barbara Schmiedl nach den konkreten Arbeits-, Hilfs- und Bildungsprojekten, wie sie im Zuge der Verbotsdiskussion versprochen worden waren, konnte schnell , aber nicht sehr zufriedenstellend beantwortet werden: Während die Betroffenen nicht wussten, wie sie über die Runden kommen sollten, existierten knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Bettelverbots die von der Politik versprochenen Projekte nur auf dem Papier. Einen Lichtblick für einen Teil der ehemaligen BettlerInnen boten lediglich private und kirchliche Initiativen wie Arbeitsprojekte oder der Verkauf von Straßenzeitungen. Das Argument der Politik, mit dem Bettelverbot sei eine Initialzündung für Projekte erfolgt, konnte damit schnell widerlegt werden, die Analyse der Situation der Roma in Europa und die Frage von Strategien vor dem Hintergrund von latentem und manifestem Rassismus und Antiziganismus nahm den größeren Teil der Veranstaltung ein. Während Mirjam Karoly und die WissenschaftlerInnen die Grazer Perspektive zurechtrückten - temporäre und dauerhafte Migration erfolgt in die gesamte EU, nicht nur nach Graz - und die Rahmenbedingungen in der Union skizzierten, erläuterte der Jurist Christian Brünner die Argumentation der Verfassungsklage gegen das steirische Bettelverbot. Einig waren alle DiskutantInnen, dass eine Verbesserung der Situation von Romnija und Roma nur mehrdimensional erfolgen kann: Betteln und Gelegenheitsjobs sind immer nur Übergangslösungen, die Reduktion von Armut und der Abbau von Diskriminierung müssen auf struktureller, individueller und zivilgesellschaftlicher Ebene in Angriff genommen werden. (30. Juni 2012)
"Wir haben die Fähigkeit verloren, Konflikte selbst auszutragen ..."
... deshalb gipfele die Auseinandersetzung um die Nutzung des öffentlichen Raums immer öfter im Ruf nach Autoritäten, die einem die Regelung des Konflikts abnehmen - nach Polizei, Ordnungswache und privaten Sicherheitsdiensten, aber natürlich auch nach der Politik, im Namen von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gesetzliche Regelungen zu treffen oder zu verschärfen. Dass diese Regelungen dann wieder Menschenrechte und individuelle bürgerliche Freiheiten beschneiden, steht auf einem anderen Blatt. Im Forum Stadtpark diskutierten Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Grazer Menschenrechtsbeirats, der Sozialhistoriker Joachim Hainzl, der Jurist Matthias Kettemann und der Leiter des Caritas Jugendstreetwork, Helmut Steinkellner, über die von allen Diskutanten festgestellte zunehmende Regulierung und Überwachung des öffentlichen Raums und die Unschärfen zwischen Öffentlichem und Privatem. Letztere zeigen sich beispielsweise am Bahnhofsvorplatz, der teils in öffentlichem, teils im Eigentum der ÖBB steht: Die "unsichtbare Grenze" zwischen privat und öffentlich bleibt nicht nur den NutzerInnen des öffentlichen Raums, etwa DemonstrantInnen, verborgen. Auch der private Sicherheitsdienst der ÖBB überschreite diese Grenze des öfteren und agiere, so Hainzl, auf öffentlichem Grund, was einen bedenklichen Übergriff auf das staatliche Gewaltmonopol bedeutet. Shoppingmalls wiederum übernehmen auf privatem Grund Funktionen des öffentlichen Raums (Markt, Veranstaltungen) und schaffen so eine Semi-Öffentlichkeit, der die Regulierung durch private Hausordnungen nicht entspricht. Resümierend lässt sich mit Kettemann feststellen, dass in der Regulierung des öffentlichen Raums viel weniger Recht notwendig wäre, mehr Recht hingegen in der Anwendung menschenrechtlicher Maßstäbe. (20. Juni 2011)
"Hätt' ich doch was gsagt ...!" - Workshop gegen Stammtischparolen im Jugendzentrum Fürstenfeld
Andrea sitzt mit ihren Freunden gemütlich bei einem Gläschen Wein. Im Laufe des Abends kommt das Gespräch auf MigrantInnen zu sprechen. Oliver beginnt zu lästern und schimpft, dass die AusländerInnen den ÖsterreicherInnen die Arbeitsplätze wegnehmen und ohnehin nur den Sozialstaat ausnutzen würden. Andrea findet diese Aussagen nicht fair und vor allem falsch, weiß aber nicht wie sie richtig argumentieren soll. Später zu Hause ärgert sie sich immer noch über Oliver und denkt sich: "Hätte ich doch was gesagt!" Solche und ähnliche Situationen, in denen typische Parolen geschleudert werden, kennt man zu genüge. Und genau hier setzte der Workshop des ETC-Graz "Hätte ich doch was gesagt ..!"- Strategien gegen Stammtischparolen am 17.6.2011 im Jugendzentrum Fürstenfeld an. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem Bezirksjugendmanagement Fürstenfeld organisiert. (20. Juni 2011)
Bewusstseinsbildung für Menschenrechte
Jugendliche schreiben für Jugendliche über Menschenrechte – auf dem Internetportal „Kenne deine Rechte“. Die Homepage und die RedakteurInnen wurden im Rathaus vorgestellt. Nein, Menschenrechte sind weder fad noch längst verwirklicht. Ja, sie sind immer noch ein Thema und gehen uns alle an. Dieser Meinung sind zwölf Grazerinnen und Grazer im Alter zwischen 16 und 22 Jahren, die als Redaktionsteam ein Internetportal von Jugendlichen für Jugendliche zum Thema Menschenrechte betreuen und sich bemühen, das oft sperrige Thema auf den Alltag herunterzubrechen. Recherchieren, Artikel schreiben, Videos drehen – alles machen die SchülerInnen freiwillig und in ihrer eh schon kargen Freizeit. www.kennedeinerechte.at heißt der Auftritt, der am 7. Juni 2011 im Gemeinderatssitzungssaal des Grazer Rathauses den zahlreichen und prominenten Gästen vorgestellt wurde. (10. Juni 2011)
Kenne deine Rechte - Menschenrechtsplattform vpn Jugendlichen für Jugendliche ... Ausschreibung für JungredakteurInnen im Schuljahr 2011/12 ... (pdf)
"Currently, the approach is fragmented..." - Empfehlungen der UNO-Expertin für kulturelle Recht, Farida Shaheed
Mitte April bereiste die UNO-Expertin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, auf Einladung der Bundesregierung Österreich: Die Mission, der erste offizielle Österreichbesuch seit Einrichtung des UNO-Menschenrechtsbeirats, führte die Menschenrechtsexpertin aus Pakistan nach Wien, Graz, Kärnten und ins Burgenland. Bei ihrem Besuch konzentrierte sich Farída Shaheed auf Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Inklusion sowie den Schutz und die Förderung kultureller Rechte insbesondere von Minderheiten und marginalisierten Gruppen. In Graz organisierte das ETC ein Gespräch der UNO-Expertin mit VertreterInnen von NGOs sowie den Besuch der einzigen bilingualen Volksschule außerhalb der Minderheitensprachgebiete. In ihrem vorläufigen Bericht begrüßt Farida Shaheed ausdrücklich die Vielzahl von Initiativen und Projekten sowohl der Zivilgesellschaft als auch von Regierungsseite, moniert aber, dass alle Anstrengungen durch das Fehlen eines entsprechend umfassenden gesetzlichen Rahmens letztlich Stückwerk und wenig nachhaltig bleiben. Sie empfiehlt ausdrücklich die Einrichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution und die Umsetzung der Empfehlungen der Vereinten Nationen, wie zuletzt jene des Menschenrechtsbeirats im UPR-Prozess. (19. Mai 2011)
Lesen Sie mehr ... (End of mission statement Austria, english, pdf) UN Independent expert on cultural rights ...
[menschenrechts]film am campus: Natasha Kirilova live
Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April präsentierten das ETCGraz und das Uni-ETC in Kooperation mit den HochschülerInnenschaften der TU Graz und der Universität Graz am 30. März 2011 den Dokumentarfilm „Natasha“ (2010) von Ulli Gladik. Natasha Kirilova lebt in einer kleinen Stadt in der Nähe von Sofia/Bulgarien. Um ihre Familie zu ernähren, fährt sie mehrmals jährlich nach Österreich um zu betteln. Ulli Gladik, Kamerafrau und Regisseurin in Personalunion, begleitete Natasha und ihre Familie über den Zeitraum von fast zwei Jahren. Der Film zeigt Natashas Alltag als bettelnde Frau in Österreich und die bedrückenden Lebensumstände in ihrer Heimat. Er zeigt auch, wie mitten in Europa seine größte Minderheit mit struktureller Diskriminierung konfrontiert ist, die sich u.a. in kaum vorhandenen Chancen auf regelmäßige Arbeit oder in mangelnder, häufig segregierter Schulbildung äußert und es unmöglich macht, der Armut zu entfliehen. Alltägliche, durch Politik und Medien geschürte Diffamierungen, Hassreden und Hetzkampagnen sowie derzeit insbesondere in Südosteuropa auftretende tätliche Angriffe und Brand- und Mordanschläge machen ein Leben in Würde und Sicherheit unmöglich. Neben dem Verkauf von Drahtresten und Metallabfällen in ihrer Heimat ist für viele Menschen der einzige Weg ihre Familie zu ernähren und den Kindern eine Schulbildung und damit die Chance auf eine bessere Zukunft zu ermöglichen die Möglichkeit, andere Menschen um Hilfe zu bitten. Selbst diese ohnehin unsichere, dennoch einzige Existenzgrundlage soll den ärmsten Menschen durch das im Landessicherheitsgesetz nun auch für Graz vorgesehene generelle und durch Geldstrafen (sic!) durchzusetzende Bettelverbot genommen werden. Die persönliche Anwesenheit von Natasha Kirilova und Ulli Gladik, die über die Entstehung des Films berichteten und Fragen aus dem Publikum beantworteten, gab den Teilnehmenden einen anderen als den von der Polizei und vielen Medien transportierten Einblick in die Lebensumstände der in Graz bettelnden Menschen. Mit dem Experten für die Nutzung des öffentlichen Raums, Joachim Hainzl (XENOS) wurden Möglichkeiten des Widerstands gegen das Bettelverbot diskutiert. Die Frage nach Perspektiven oder Plänen für Natasha und ihre Familie für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bettelverbots konnte jedoch niemand beantworten. (5. April 2011)
Lesen Sie mehr zum Film "Natasha" ... Spendenkonto: BA-CA 12000, 50156 041 137 lautend auf Natasha Kirilova
"Abstrakte" Menschenrechte und handfeste tägliche Praxis
Zehn Jahre Menschenrechtsstadt Graz: Zeit für einen Rückblick, was zwischen der Bestandsaufnahme der "hot spots" samt anschließendem Aktionsprogramm 2001, dem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus 2006, der Gründung des Menschenrechtsbeirats 2007 und dem bislang letzten Menschenrechtsbericht der Stadt Graz, herausgegeben vom Menschenrechtsbeirat, auf städtischer Ebene geschehen ist. Neben good practices in der Kooperation von Stadt und Zivilgesellschaft, die vor allem Bürgermeister Siegfried Nagl hervorhob, passierten öffentlichkeitswirksame Aktionen des Menschenrechtsbeirats wie das Wahlkampfmonitoring im Gemeinderatswahlkampf 2008 in den Reden ebenso Revue wie eher unbekannt gebliebene und trotzdem ebenso wichtige Entscheidungen, beispielsweise die "menschenrechtskonforme" Beschaffungsrichtlinie. Indem insbesondere Morten Kjaerum den weiten Weg der Umsetzung von Menschenrechten von der ursprünglich ausschließlich zuständigen internationalen bis herunter auf die lokale Ebene nachzeichnete, formulierte er damit auch die Anforderungen der Zukunft an die Menschenrechtsstadt - Koordination und Vernetzung aller Ebenen, horizontal und vertikal ("joined-up governance"), Datensammlung und Überprüfung gesetzter Maßnahmen, die Finanzierungsfrage ("ohne Göd ka Musi") und schließlich, unabdingbar, die Frage, wie sich Menschenrechte am besten "verkaufen" ließen, wie Menschen mehr über ihre eigenen Rechte (und die der anderen) erfahren. Bei letzterem hakte auch Wolfgang Benedek in seinem Visionen ein, mit Fragen der Menschenrechtsbildung und auch mit der Ankündigung, dass das lang diskutierte Awareness-Projekt "Kultur der Menschenrechte" noch im Mai startet. Die abschließende Diskussion dominierten schließlich Stellungnahmen zu den bevorstehenden Kürzungen im Sozialbereich sowie - natürlich - zum Bettelverbot, einschließlich des (vergeblichen) Versuchs, Bürgermeister Nagl ein Bekenntnis zu "Bettelzonen" in Graz zu entreißen. (5. April 2011)
International Human Rights - Local Delivery: Why a joined-up approach to human rights implementation is essential - Rede Morten Kjaerum ... (pdf, auf Englisch) Die Vision der Menschenrechtsstadt: Rückblick und Ausblick - Rede Wolfgang Benedek ... (pdf) 10 Jahre Menschenrechtsstadt Graz - Rede Bürgermeister Siegfried Nagl ... (pdf)
Menschenrechtsstadt „leider unbekannt“!?Kenntnis und Verständnis der Menschenrechte helfen, Probleme im Alltag zu bewältigen und tragen zum sozialen Frieden bei. Aus diesem Grund, zum Schutz und zur Stärkung des Sozialkapitals trat die Stadt Graz Anfang 2001 dem Programm der Menschenrechtsstädte bei. Es soll als gemeinschaftliches Instrument Aktionen für nachhaltige Entwicklung, Gerechtigkeit sowie menschliche Sicherheit fördern. Sowohl mit Menschenrechtsarbeit vertrauten Personen als auch Menschen auf der Straße wurden im Rahmen einer studentischen Studie Fragen wie „Wussten Sie, dass Graz Menschenrechtsstadt ist?“ gestellt. Ziel war es, die Situation ein Jahrzehnt nach der Erklärung zur Menschenrechtsstadt zu erheben. Dazu wurden verschiedene Aspekte wie der Handlungsbedarf bezüglich bestimmter Bereiche und gesellschaftlicher Gruppen abgefragt. Die Studie ergab, dass ein großer Teil der Befragten den Begriff der "Menschenrechtsstadt“ nicht richtig zuordnen kann. So sind beinahe alle von einer Auszeichnung ausgegangen, jedoch sollte die Erklärung als alltagstaugliches Instrument des Verstehens und Beachtens der Menschenrechte auf lokaler Ebene verstanden werden. Beachtliche 70% wussten gar nicht, dass Graz Menschenrechtsstadt ist. Wie auch im Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2008 angeführt, sind Diskriminierung verschiedener Gruppen und Rassismus weit verbreitet. Die Befragten sehen in Graz etliche Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Aufgrund der fehlenden Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bevölkerung sind die Menschenrechtsorganisationen in ihrem Handeln eingeschränkt. So kann nicht das ganze Potential der Erklärung zur Menschenrechtsstadt genutzt werden. (1. Februar 2011)
Studie "Menschenrechtsstadt Graz - Präsenz und Nutzen" ...
UNO-Menschenrechtsrat: 161 Empfehlungen an Österreich
Im Rahmen der 2006 neu eingeführten Allgemeinen Berichtsprüfung (Universal Periodic Review) des UN-Menschenrechtsrates in Genf stand am 26. Jänner 2011 zum ersten Mal die Menschenrechtslage in Österreich auf dem Prüfstand. Auf der Basis des österreichischen Regierungsberichts und der Stellungnahmen österreichischer und internationaler NGOs sowie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte diskutierten die im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten drei Stunden lang mit Außenminister Spindelegger die Situation der Menschenrechte in Österreich. Im soeben vorgelegten, noch inoffiziellen Bericht der Arbeitsgruppe sind 161 Empfehlungen an Österreich formuliert. 97 Empfehlungen hat die österreichische Delegation akzeptiert, weitere 54 wird sie bis zur offiziellen Annahme im Juni 2011 beurteilen. Zehn Empfehlungen wurden abgelehnt. Die Empfehlungen stellen eine Basis für den Dialog zwischen der Regierung und der österreichischen Zivilgesellschaft, organisiert in der INITIATIVE menschenrechte.jetzt, dar. (1. Februar 2011)
Livestream aus Genf ... (UN-Archiv) Bericht der Arbeitsgruppe und 161 vorläufige Empfehlungen ... Laufender Kommentar zur Sitzung am 26. Jänner ...
Südwärts!Eine Delegation des UNI-ETC zusammen mit dem Institut für Völkerrecht besuchte in der ersten Jännerwoche die Universität von Addis Abeba und das dortige Civil Service College, eine Hochschule für BeamtInnenausbildung. Ziel der Gespräche war es, einen Antrag für eine Hochschulkooperation im Rahmen des neuen APPEAR-Programmes vorzubereiten. Ein diesbezüglicher Antrag soll bis Ende Jänner erstellt werden. Die Grazer Gruppe stieß auf großes Interesse und konnte insbesondere das neue Menschenrechtsinstitut der Universität von Addis Abeba besuchen, mit dem auch im Hinblick auf einen im Herbst 2011 vom ETC Graz geplanten Workshop zusammengearbeitet werden soll. Für die Zukunft ist eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Lehre, aber auch im Hinblick auf eine in Addis Abeba geplante Menschenrechtsakademie als Fortbildungsveranstaltung für äthiopische HochschullehrerInnen geplant. Großes Interesse bestand auch an Doktoratsausbildungen an der Universität Graz. (14. Jänner 2011)
Addis Ababa University Institute of Human Rights ...
Neuerscheinung: EUROPEAN YEARBOOK ON HUMAN RIGHTS 2010Vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bis zu neuen Strategien der Terrorismusbekämpfung: Das Jahr 2009 brachte viele für die Menschenrechte relevante politische und rechtliche Entwicklungen. Aufgrund der zunehmenden Dichte in der menschenrechtlichen Praxis und Lehre fällt selbst ExpertInnen die Orientierung nicht immer leicht. In Hinblick auf die Notwendigkeit der Identifizierung und kritischen Diskussion wesentlicher Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in Europa und weltweit sorgt die zweite Ausgabe des European Yearbook on Human Rights mit 24 Beiträgen namhafter MenschenrechtsexpertInnen für Überblick ... (11. Jänner 2011)
Lesen Sie mehr ... (pdf)
TO OUR CHILDREN'S CHILDREN'S CHILDRENAls Nachtrag zum Menschenrechtstag einige Impressionen vom literarisch-musikalischen Abend im Namen der Menschenrechte:
TO OUR CHILDREN'S CHILDREN'S CHILDREN auf youtube ...
DER MENSCHENRECHTSBERICHT DER STADT GRAZDer Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz legt mit dem Menschenrechtsbericht 2009 den nunmehr dritten Bericht zur Menschenrechtslage in Graz vor. Ausgangspunkt und Grundlage der Berichtstätigkeit ist die im Jahr 2001 beschlossene Menschenrechtserklärung der Stadt Graz, mit der sich die Stadt Graz unter anderem verpflichtet, eine Menschenrechtspolitik auf Basis geeigneter Informationen und identifizierten Defiziten in der Menschenrechtsumsetzung zu verfolgen. Die Menschenrechtssituation der Stadt Graz im Überblick Zu den wichtigsten, kritisierten Bereichen zählen die Unterwanderung von Menschenrechtsstandards im Asylbereich, diskriminierende Wirkungen des Bildungssystems, sowohl struktureller als auch Alltagsrassismus, insbesondere im politischen Diskurs oder das restriktive Fremdenrecht im Allgemeinen. Diese Defizite spiegeln sich auch auf Grazer Ebene wider. Das Jahr 2009 stand besonders unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten deutlich spürbar waren. Im kommunalen Vergleich geht die Stadt Graz bewusst und umsichtig ihrer Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz in Graz nach. Auf Basis der Grazer Menschenrechtserklärung erfolgt der Vollzug und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards, wie dies beispielsweise Nicht-Diskriminierungsklauseln in der Subventionsordnung oder in den AGB zu städtischen Beschaffungsverträgen belegen. Darüber hinaus sind auch Ansätze eines weiter gehenden Schutzes und eine gewisse Bereitschaft zu subsidiären Maßnahmen dort, wo Bundes- und Landesrecht restriktive Niveaus normieren, hervorzuheben. Als Beispiel sei das 10-Punkte-Programm gegen Rassismus der Stadt Graz genannt. Besondere Bemühungen sind auch in den Bereichen Soziales, Bildung und Jugend zu verzeichnen. Die große Zahl an Beispielen guter Praxis in den vom Bericht umfassten Menschenrechtsbereichen zeugt von einer zum Großteil engagierten, menschenrechtsorientierten Grazer Gesellschaft, deren Organisationen und Institutionen mit eingeschlossen. Trotzdem sind Stadt und Gesellschaft gefordert, das Menschenrechtsbewusstsein sowohl zu verbreitern als auch zu vertiefen. (9. Dezember 2010)
Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz ... (pdf)
6. -13. DEZEMBER 2010: DIE MENSCHENRECHTSWOCHE AM ETC GRAZ
DAS BOOT IST VOLL: Das DiskriminierungsDKTEiner wird gewinnen! Oder eine? Egal - jedenfalls haben alle die gleiche Chance ... oder etwa nicht? Während DKT trotz Lokalkolorits im gesellschaftsfreien Vakuum gespielt wird und alle SpielerInnen dieselben Bedingungen vorfinden, sorgen bei DAS BOOT IST VOLL Rollenkarten für Spannung. Spiel mit! Finde heraus, wie das klassische DKT unter realistischen Bedingungen funktioniert! Die Spielentwickler präsentieren die Onlineversion des Spiels. Wer die analoge Vermittlung bevorzugt, kann sich gleich zum Brettspiel an den Spieltisch setzen. Präsentation und Spielnachmittag: 6. Dezember 2010, 15.00 bis 18.00, ETC Graz, Elisabethstraße 50B
Präsentation: DER MENSCHENRECHTSBERICHT DER STADT GRAZDer Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz legt mit Menschenrechtsbericht 2009 den nunmehr dritten Bericht zur Menschenrechtslage in Graz vor. Ausgangspunkt und Grundlage der Berichtstätigkeit ist die im Jahr 2001 beschlossene Menschenrechtserklärung der Stadt Graz, mit der sich die Stadt Graz unter anderem verpflichtet, eine Menschenrechtspolitik auf Basis geeigneter Informationen und identifizierten Defiziten in der Menschenrechtsumsetzung zu verfolgen. Zu den wichtigsten, kritisierten Bereichen zählen die Unterwanderung von Menschenrechtsstandards im Asylbereich, diskriminierende Wirkungen des Bildungssystems, sowohl struktureller als auch Alltagsrassismus, insbesondere im politischen Diskurs oder das restriktive Fremdenrecht im Allgemeinen. Diese Defizite spiegeln sich auch auf Grazer Ebene wider. Das Jahr 2009 stand besonders unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten deutlich spürbar waren. Präsentation: 9. Dezember 2010, 18.30 am ETC Graz, Elisabethstraße 50B
TO OUR CHILDREN´S CHILDREN´S CHILDRENTag der Menschenrechte. Ein denkwürdiger Anlass. Menschenrechte: Der Gegenpol zu Tyrannis, Unterdrückung, Faschismus. Gegenpol zum neuen Sklaventum in neoliberalen, seelenlosen Horrorwelten. Unzählige gelehrte, wissenschaftliche Abhandlungen sind zum Thema verfasst worden. Erfreulicherweise. Sie sind notwendig. Unverzichtbar. An diesem Abend aber wollen wir die strenge Zucht rationalen Diskurses hinter uns lassen, das Thema der Menschenrechte mit literarischen und musikalischen Zugängen würdigen. Nach den Anstrengungen des Kopfes die kreative Entspannung der Kunst. Wir wollen in Erinnerung rufen, dass wir – wir alle - freie Frauen und Männer auf diesem schönen blauen Planeten sind. Ausgestattet mit dem Recht auf Leben, Würde, Gerechtigkeit und der Pflicht, unseren autonomen, emanzipierten Weg in Einklang mit dem Wohl aller Wesen, dem Wohl der Gesellschaft und der Natur zu gehen. Menschenrechte bedeuten auch Kunst ohne Bevormundung, sind dionysische Musik, signalisieren Solidarität: Im politischen Kampf für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für eine klassenlose Gesellschaft, im künstlerischen Ringen um eine Welt, die fern kapitalistischer Zwänge, Leistungsneurosen und Unterdrückungsstrukturen sich dem Reich grenzenloser Phantasie und kühner Utopien ohne Hemmungen und Tabus öffnet. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang politisch aufmüpfiger, antikapitalistischer, in den Gefilden der Liebe, Erotik und Solidarität beheimateten Kultur.
Eine literarische und musikalische Hommage an die Erklärung der Menschenrechte mit Michael Benaglio, Gerhard Dinauer, Ronja (vocals) und Pavel Shalman (violin)
10. Dezember 2010, 19.00, Cafè da Mur, Nikolaiplatz 1
KENNE DEINE RECHTE - Die nächste RundeKENNE DEINE RECHTE, die Menschenrechtsplattform des Grazer Menschenrechtsbeirats von Jugendlichen für Jugendliche gemacht, geht in die zweite Ausgabe: Am 13. Dezember posten die JungredakteurInnen ihre nächsten Artikel. Auch der Internationale Tag der Menschenrechte wird hier schon journalistisch aufgearbeitet, dazu kommen wie immer Fragen, Recherchen, Infos ... www.kennedeinerechte.at - anklicken, lesen, mitdiskutieren!
Weitere Veranstaltungen in der Menschenrechtswoche 2010 ... (Folder, pdf)
United Nations Facing NationsIm Rahmen der Präsentation des ORF Steiermark-Projekts FACING NATIONS, einer Serie überlebensgroßer Portraits von Grazerinnen und Grazern unterschiedlichster Herkunftsländer, im UNO-Hauptquartier in New York hatte Wolfgang Benedek auch die Gelegenheit, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (hier im Bild mit dem Künstler Oskar Stocker, Wolfgang Benedek, Direktor Gerhard Draxler und Bürgermeister Siegfried Nagl) ein Exemplar des Handbuchs zur Menschenrechtsbildung, UNDERSTANDING HUMAN RIGHTS, zu überreichen. (17. November 2010)
Face Human Rights: Spot von Rudi Dolezal ...
Menschen, die erinnern und Menschen, die vergessen
Anlässlich des am 9. November begangenen Internationalen Tages gegen Faschismus und Antisemitismus sowie des 10. Jahrestages der Wiedererrichtung der in der Pogromnacht im November 1938 zerstörten Grazer Synagoge präsentierten das ETC und die HochschülerInnenschaften der TU Graz und der KF-Uni Graz als [menschenrechts]film am campus die Dokumentation KZ. Rex Bloomstein, Regisseur des mehrfach ausgezeichneten Features, porträtiert die weltweit als Ort eines nationalsozialistischen Konzentrationslagers bekannte Stadt Mauthausen, besucht die heutige Gedenkstätte, zeigt die Angestellten, die in ihren Führungen die Geschichte des Lagers vermitteln, die Touristen und Touristinnen, die den Ort aufsuchen und die Bewohner und Bewohnerinnen, die im Schatten des ehemaligen KZs ein normales Leben zu führen versuchen. Ein Film über Menschen, die erinnern und Menschen, die vergessen. Wie die Vergangenheit in die Gegenwart eindringt, beschrieb Robert Krotzer, Vertreter des KZ Verbands / Verband der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus OÖ, in seinem Eingangsstatement und in der Diskussions- und Fragerunde nach der Filmpräsentation. (16. November 2010)
Mehr über den Film "KZ" ... (auf Englisch) Mauthausen-Komitee Österreich ...
"ExpertInnen zum Angreifen": Volles Haus und intensive Diskussionen beim Themencafé MEINE MenschenrechteBeim Themencafé MEINE Menschenrechte stand am Donnerstagabend der Volksgartenpavillon ganz unter dem Motto REICHE GESELLSCHAFT - ARME LEUT'. Manche TeilnehmerInnen, die sich einen ruhigen gemütlichen Abend erhofft hatten, mussten von den VeranstalterInnen Michael Grossmann (Renner-Institut Steiermark) und Barbara Schmiedl (ETC Graz) enttäuscht werden: Nach ihren Einführungsstatements fungierten die ExpertInnen Martina Schröck (Stadträtin für Soziales), Wolfgang Lambrecht (AMSEL), Christof Lösch (Schuldnerberatung Steiermark), Peter Stoppacher (Institut für Arbeitsmarktbetreuung und -forschung) und Silvana Weiss (peripherie) als GastgeberInnen an fünf Tischen, und in der kleinen Runde wurden die aufgeworfenen Fragen in wechselnder Besetzung intensiv diskutiert. (5. November 2010)
Einige Impressionen ...
DIE BRÜCKE ZUM ALLTAG SCHLAGEN
Ob im Wirtshaus, in der Straßenbahn oder bei der Familienfeier: Früher oder später kommt der Moment, in dem die Diskussion hitzig wird und die Gefühle das Argumentieren übernehmen. Spätestens dann sollte man in Deckung gehen ... Mit seinem Dauerbrenner STRATEGIEN GEGEN STAMMTISCHPAROLEN bietet das ETC all jenen Unterstützung, die der Übermacht der SprücheklopferInnen Argumente, Menschlichkeit und Standfestigkeit entgegenhalten wollen. Aus der Unzahl der Sprüche, die wir in den Workshops gesammelt haben, entstand schließlich die Kampagne GANZ RECHT!, die ausgewählten Stammtischsprüchen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention gegenüberstellt und die EMRK so aus den lichten Verfassungshöhen in den Alltag von Ausgrenzung und Diskriminierung hereinholt. Die Gegenüberstellung weist darauf hin, dass mancher leicht dahingesagte Spruch zwar die Lacher auf seiner Seite haben mag und trotzdem nicht nur an der Menschenwürde kratzt, sondern auch auf ein Menschenrecht verweist. Zum heutigen 60. "Geburtstag" der Europäischen Menschenrechtskonvention wünschen wir uns, dass viele Menschen die Ideen der Menschenrechte aufgreifen und weiterverbreiten. Auch und gerade in ihrem Alltag. Zum Beispiel indem sie die GANZ RECHT!-Plakate weitergeben, verlinken oder auf Facebook posten, das Lieblingsmotiv zu Hause, im Büro oder im Stammbeisl aufhängen, ein paar Postkarten verschicken ... und nach solchen leichten Einstiegsübungen in der nächsten "Stammtischsituation" einmal den Mund aufmachen. (4. November 2010)
Die Kampagne: GANZ RECHT! EMRK 1950 - 2010 ... Die EMRK auf den Europaratsseiten ...
GANZ RECHT! EMRK 1950 - 201024 Postkarten und Plakate des ETC Graz zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtkonvention
Bestellen und mitmachen: Plakate (A3) und Postkarten gegen Portoersatz und freiwillige Spende ... Plakate (A3), Postkarten und Didaktische Tipps für LehrerInnen ... Wanderausstellung (A1, gerahmt, in Kisten verpackt) gegen Portoersatz und freiwillige Spende ... Workshop "Hätt ich doch was gesagt ...!" - Strategien gegen Stammtischparolen ... Workshops am Renner-Institut: Fit gegen Rechts - Umgang mit Stammtischparolen ...
ETC in neuen Räumen: Auftakt mit Diskussion zu Menschenrechtsbilung an der Hochschule
Zum Abschluss des gesamtösterreichischen Aktionstages am 19.Oktober 2010, der an allen Universitätsstandorten mit Vollversammlungen und Demonstrationen begangen wurde, stellte das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz) die Frage nach der Rolle der Menschenrechtsbildung an den Hochschulen. Mit der Veranstaltung eröffnete das Zentrum auch seine Räumlichkeiten in der Elisabethstraße 50b. Welche Konzepte dafür existieren oder noch zu entwickeln sind, wie die Umsetzung an den Universitäten erfolgt und wo im eigenen Haus die Universitäten gemäß UNO-Weltprogramm für Menschenrechtsbildung ihre Prioritäten setzen, darüber diskutierte eine prominente Runde am ETC Graz: Wissenschaftsministerium-Generalsekretär Friedrich Faulhammer, Theologie-Dekan Hans-Ferdinand Angel, URBI-Dekan Werner Lenz, Völkerrechtler Wolfgang Benedek und die Menschenrechtsbildnerin Barbara Schmiedl. Durch den Abend führten nach einer Begrüßung durch den Rektor der Universität Graz, Alfred Gutschelhofer, ETC-Hausherrin Renate Kicker und Geschäftsführer Klaus Starl (Andreas Schweiger, 20. Oktober 2010)
UNIVERSAL PERIODIC REVIEW: Präsentation des österreichischen Staatenberichts
Am 26. Jänner 2011 wird im Rahmen der Universellen Staatenprüfung Österreichs Menschenrechtslage durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf überprüft. Nach Erstellung des österreichischen Staatenberichts unter Beteiligung der Zivilgesellschaft durch zwei Round Tables in Wien und Graz sowie der Möglichkeit, den vorgelegten Berichtsentwurf nochmals zu kommentieren laden Bundeskanzleramt und Außenministerium zur Präsentation des österreichischen UPR-Staatenberichts durch VertreterInnen des Außenministeriums sowie des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienstes ein: 5. Oktober 2010, 11.00 - 13.00 Amtsgebäude des Bundeskanzleramtes, Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien (Erdgeschoss, Otto-Wagner-Kassensaal) Nähere Informationen zum UPR-Prozess finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums gerne zur Verfügung. Es wird gebeten, die Teilnahme bei Nadin Rückemann oder bei Gerda Ruzsicska zu bestätigen. (22. September 2010)
MULTIPART FINAL INTERNATIONAL CONFERENCEAm 22. und 23. September 2010 findet an der Sant’ Anna School of Advanced Studies in Pisa die Abschlusskonferenz des Projekts MULTIPART statt. In dem von der Europäischen Kommission im 7. Rahmenprogramm geförderten Projekt haben elf Forschungseinrichtungen aus ganz Europa, darunter das ETC Graz, 30 Monate lang anhand von Fallstudien untersucht, welchen Beitrag so genannte „multi-stakeholder partnerships“ in post-konfliktuellen Gesellschaften zur Friedensstiftung und Friedenssicherung, sowie zur Förderung der menschlichen Sicherheit leisten können. Bei der Abschlusskonferenz in Pisa sollen nun die zentralen Ergebnisse des Projekts präsentiert und anschließend mit PraktikerInnen diskutiert werden. Wir laden sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein. (17. September 2010)
Projekt MULTIPART ...
STELLENAUSSCHREIBUNG: Kommissionsmitglieder für den Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres
Der Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres sucht in jedem Oberlandesgerichtssprengel Kommissionsmitglieder für die Beobachtung polizeilicher Tätigkeiten. Gesucht wird ein/e ExpertIn auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie, Psychotherapie, Soziologie, Sozialarbeit, Vollzugskunde, Verwaltungs- oder Rechtswissenschaft. Arbeitsaufwand ca. 2 Tage pro Monat, detaillierte Angaben zu Aufgaben und Anforderungen finden Sie hier (pdf). Bewerbungen bitte bis spätestens 10. Oktober 2010 an den Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres. (7. September 2010)
Stellenausschreibung ... (pdf) Menschenrechtsbeirat im BMI ...
UNIVERSITÄTSKURS MENSCHENRECHTSBILDUNGMenschenrechte gehen (uns) alle an. Für all diejenigen, die aufgrund ihrer beruflichen Position zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet sind, ist eine tiefgehende Befassung mit der Materie essentiell. Menschenrechtsbildung bedeutet Lernen ÜBER Menschenrechte FÜR Menschenrechte. Als einzige europäische Stadt der Menschenrechte (seit Februar 2001) ist Graz ein optimaler Standort für eine derartige Ausbildung. Das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (UNI-ETC), UNI for LIFE, die Weiterbildungsgesellschaft der Karl-Franzens-Universität Graz und der Arbeitsbereich Weiterbildung des Instituts für Erziehungs- und Bildungswissenschaft der Universität Graz haben daher gemeinsam den Universitätskurs Menschenrechtsbildung entwickelt. BEWERBUNGSFRIST VERLÄNGERT BIS 30. SEPTEMBER 2010! (1. September 2010)
Informationsfolder ... (pdf)
Stelle für wissenschaftliche/n MitarbeiterIn in neuem ETC-Projekt LID - LOCATING INTERSECTIONAL DISCRIMINATIONAm 1. Oktober startet am ETC Graz ein neues Forschungsprojekt, das zentrale Aspekte des Konzepts der ,Intersektionalität‘ bzw. der ,intersektionalen Diskriminierung‘ in Theorie und (rechtlicher) Praxis in den Mittelpunkt seines Forschungsinteresses stellt. Für die Mitarbeit im FWF-Forschungsprojekt Locating Intersectional Discrimination - Intersectionality and intersectional discrimination in theory and (legal) practice in Austria and Europe sucht das ETC eine/n wissenschaftliche/n MitarbeiterIn für den Bereich Rechtswissenschaft/Rechtssoziologie/Rechtsphilosophie für 20 Wochenstunden ab 1. Oktober 2010. Voraussetzungen sind ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium, Zusatzqualifikationen im sozial-, bzw. geisteswissenschaftlichen Bereich, profunde Kenntnis wissenschaftlichen Arbeitens und ausgezeichnete Englischkenntnisse (Projektarbeitssprache). Bewerbungen bitte samt Lebenslauf und Motivationsschreiben sowie einer Kopie einer eigenen wissenschaftlichen Arbeit bis spätestens 15.9.2010 an Simone Philipp. (31. August 2010)
Stellenausschreibung ... (pdf)
UNIVERSAL PERIODIC REVIEW: Bericht der Zivilgesellschaft liegt vor
Paralell zu dem von Bundeskanzleramt und Außenministerium koordinierten Staatenbericht legt die österreichische Zivilgesellschaft, vertreten durch die NGO-Plattform „Mit vereinten Kräften vor den Vereinten Nationen“ unter Koordination der Österreichischen Liga für Menschenrechte, den NGO-Bericht für die 10. Session der UPR-Arbeitsgruppe im Jänner 2011 vor. Der Bericht konstatiert vorrangig strukturelle Menschenrechtsdefizite, die großen Reformbedarf deutlich machen: das Fehlen einer nationale Menschenrechtseinrichtung, die mangelnde Etablierung von Menschenrechten als Querschnittsmaterie, der Umgang mit der Chancengleichheit von Frauen, Flüchtlingen, MigrantInnen, Minderheiten, Kindern, LGBT oder Menschen mit Behinderungen. Trotz österreichischer Mitwirkung an internationalen Kontrollverfahren fehlt es an einer konkreten, zügigen und systematischen Umsetzung internationaler Empfehlungen. Der Schutz von Menschenrechten spielt zwar in der internationalen Politik Österreichs eine Rolle, es fehlt aber trotz regelmäßiger Bekenntnisse zu Wiener Erklärung und Aktionsprogramm 1993 eine systematische Umsetzung des Menschenrechtsansatzes auf nationaler Ebene. (23. August 2010)
Bericht der NGO-Plattform „Mit vereinten Kräften vor den Vereinten Nationen“für die 10. Session der UPR-Arbeitsgruppe im Jänner 2011 ... (PDF, Stand 30. Juni 2010)
UNIVERSAL PERIODIC REVIEW: Berichtsentwurf liegt zur Stellungnahme aufÖsterreich bereitet sich derzeit auf die erstmalige Überprüfung seiner Menschenrechtslage durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung (Universal Periodic Review, UPR) am 26. Jänner 2011 vor. Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage dreier Berichte: Einerseits erstellt der Staat selbst einen nationalen Bericht zur Menschenrechtssituation unter Einbindung aller relevanten AkteurInnen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen. Das Büro des UN-Hochkommissärs für Menschenrechte der (OHCHR) erstellt weiters eine Übersicht über alle relevanten Empfehlungen diverser UN- bzw. regionaler Menschenrechtsmechanismen. Als dritte Informationsquelle dienen schließlich Beiträge von NGOs über den zu prüfenden Staat, die von OHCHR zusammengefasst werden. Der Entwurf des österreichischen Staatenberichts liegt nun vor. Schriftliche Stellungnahmen können bis 10. September 2010 an die eigens eingerichtete Mailadresse des Außenministeriums geschickt werden. Unter Berücksichtigung der einlangenden Kommentare wird der Bericht im September nochmals überarbeitet und finalisiert. Der fertige Bericht soll Ende September in einer öffentlichen Veranstaltung in Wien vorgestellt und Mitte Oktober der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, bevor er spätestens am 18. Oktober 2010 an das OHCHR übermittelt wird. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen das Völkerrechtsbüro im Außenministerium unter 01 90115-3754 zur Verfügung. (17. August 2010)
Entwurf des österreichischen Staatenberichts ... (doc) UPR-Website ... (in allen UNO-Sprachen)
Menschenrechtssituation in Österreich auf dem Prüfstand: Round Table zum UNIVERSAL PERIODIC REVIEW
Im Rahmen des Berichtsverfahrens an den Menschenrechtsrat der UNO im so genannten Universal Periodic Review (UPR) werden jährlich 48 Staaten geprüft. Die Menschenrechtssituation in Österreich steht 2011 am Prüfstand der Vereinten Nationen. Republik und Zivilgesellschaft sind daher aufgerufen, entsprechende Berichte zusammen zu stellen und beim Hochkommissariat für Menschenrechte der UNO in Genf einzubringen. Bundeskanzleramt und Außenministerium sind mit der Erstellung des Staatenberichts betraut. Das Verfahren für den Staatenbericht sieht ebenfalls die Einbindung der Zivilgesellschaft vor. Diese Mitsprache erfolgte im Rahmen von zwei Round Tables am 25.6. in Wien, organisiert durch das Boltzmann-Institut für Menschenrechte, und am 28.6.2010 in Graz, organisiert vom ETC Graz. Vertreterinnen und Vertreter aus Bundeskanzleramt, Außen-, Innen- und Justizministerium diskutierten mit insgesamt über 40 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft über wichtige Aspekte, die dem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Österreich hinzugefügt werden sollten. Wichtig war den RegierungsvertreterInnen hervorzuheben, dass der UPR in Österreich auch der Aufnahme eines dauerhaften Menschenrechtsdialogs mit der Zivilgesellschaft dienen soll. Die Ergebnisse der Diskussion finden Sie in dieser Zusammenfassung. Die Ergebnisprotokolle werden nun bis 5.7.2010 an die zuständigen Ressorts übermittelt, um bis ca. Mitte Juli einen akkordierten Entwurf des Berichtes zur Begutachtung aussenden zu können. Diesen Entwurf werden wir ebenso für Sie zugänglich machen. Im Oktober soll der fertige Bericht in den Ministerrat und dann in Genf eingereicht werden, wo am 26.1.2011 die Prüfungssitzung stattfinden wird. (2. Juli 2010)
Round Table - Protokoll der Arbeitsgruppen ... (pdf) UPR-Website ... (in allen UNO-Sprachen)
EINE STADT, SO VIELE KULTUREN: WIE KANN DAS ZUSAMMENLEBEN GELINGEN?
Die Frage nach dem Zusammenleben vieler Kulturen ist in Graz eine ständig präsente. Kein Wahlkampf bleibt ohne diese Debatte, Medien greifen sie fast wöchentlich auf, und auch aus dem täglichen Geschehen der Stadt ist sie fast nicht mehr wegzudenken. Wie aber kann Integration und das Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen gut gelingen? Diese und weitere relevante Fragen wurden am 22. Juni 2010 in einer Podiumsdiskussion im Volksgartenpavillion diskutiert und erörtert. Moderiert von Claudia Kürzl, Landesvorsitzende der Junge Generation Steiermark (als Vertretung für Michael Grossmann, Renner Institut), diskutierten Klaus Starl (ETC Graz), Thomas Rajakovics (Gemeinderat), Mercy Otieno (Schauspielerin, studiert Soziologie) und Khatera Sadr (SOMM) über Chancen und Herausforderungen des interkulturellen Zusammenlebens in Graz. Zu Beginn bot Klaus Starl eine kurze Einführung über die menschenrechtliche Grundlage, auf der Integration geschehen kann und muss. Die Herausforderung dabei ist, eine Brücke zwischen Theorie und Praxis zu schlagen, damit Integration auf verschiedenen Ebenen geschieht. Die Menschenrechte sind dabei eine gemeinsame Basis, aus der Rechte und Pflichten erwachsen und die sicherstellt, dass Menschen frei und gleich leben können. Thomas Rajakovics beleuchtete die Thematik von Seiten der Stadtverwaltung und legte dar, dass Zuwanderung und Integration in Graz auch ohne Zutun der Politik sehr gut funktionieren, wobei die Konzentration von MigrantInnen in wenigen Bezirken sowohl Vor- als auch Nachteile biete. Khatera Sadr erzählte von ihren persönlichen Erlebnissen, seitdem sie vor neun Jahren aus Afghanistan nach Graz gezogen ist. Integration stellt sich für sie derart dar, dass sie ihre Kultur und Identität beibehalten kann, sich aber dennoch an die Gegebenheiten und Gesetze des Landes anpassen muss. Trotz ihrer persönlichen Anstrengungen sich zu integrieren erfuhr sie immer wieder Verletzungen und Diskriminierung. Diese Erfahrungen konnte zum Teil auch Mercy Otieno teilen, die vor zweieinhalb Jahren aus Kenia nach Österreich gezogen ist. Durch ihre Tätigkeit in vielen Vereinen und im Schauspielhaus Graz konnte sie sich sehr gut ins Leben hier integrieren und dennoch ihre eigene Kultur nicht aufgeben. Nach jeder Podiumsrunde wurde Fragen aus dem Publikum Raum gegeben, woraus sich viele weitere interessante Diskussionspunkte ergaben. Eine der Hauptfragen war, inwieweit die Politik Verantwortung übernehmen kann und muss und welche Rahmenbedingungen und Strategien sie aufgrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen schaffen und entwickeln muss, um das Zusammenleben vieler Kulturen in Graz besser, und vor allem respektvoller, zu gestalten. In einer sehr angeregten Schlussrunde konnte dahingehend ein Konsens gefunden werden, dass es sowohl des Bemühens der Politik, als auch der persönlichen Verantwortung jedes/r Einzelnen bedarf, um das Zusammenleben in Graz für alle angenehm und lebenswert zu gestalten, sodass sich jede/r als die Person, die sie/er ist, angenommen und akzeptiert fühlen kann. (2. Juli 2010)
Roma als EU-BürgerInnen: Ein Lackmustest für die Politik der Union
Die Angst vor dem "fahrenden Volk" schlägt sich noch heute im Volksmund nieder - man möge die Wäsche abnehmen und die Kinder wegsperren, damit ja nichts wegkommt. Wie sich diese Stigmatisierung auch in Bezug auf das von der EU garantierte Recht auf Freizügigkeit für EU-BürgerInnen, die viele Roma und Sinti ja sind, auswirkt, war Thema des gestrigen Vortrags von Gabriel Toggenburg von der EU-Grundrechteagentur der Europäischen Union am ETC Graz. Nach einer kurzen thematischen Einleitung zu den historischen Hintergründen der Roma-Verfolgung und zur aktuellen Betteldebatte durch Klaus Starl referierte Gabriel Toggenburg über aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse aus Fallstudien zur Freizügigkeit der Roma als größte europäische Minderheit. So wurden im Rahmen einer EU-MIDIS-Studie Roma in insgesamt 7 Mitgliedsstaaten zu ihren Diskriminierungserfahrungen befragt, was eine durchschnittliche Diskriminierungsrate von fast 50 % ergab. Die Betroffenen fühlen sich jedoch kaum in der Lage sich zu wehren, sei es aus Unkenntnis entsprechender Anlaufstellen oder aus der Überzeugung heraus, dass ohnehin nichts weiter geschehen würde. Mehr als 80 % gaben an, von ethnisch motivierten Schikanen betroffen zu sein, über kürzliche Erfahrungen mit polizeilicher Anhaltung berichtete ein Drittel der Befragten. Toggenburg bezog sich außerdem auf Studienergebnisse zur Situation der Roma als EU-BürgerInnen, die sich in anderen Mitgliedsstaaten niederlassen. Demnach sind die primären push-Faktoren für Emigration in Rassismus und Armut begründet, die wichtigsten pull-Faktoren bestehen in der Aussicht auf Arbeit und einen besseren Lebensstandard. Generell ließ sich feststellen, dass Roma gut über ihr Recht auf Freizügigkeit Bescheid wissen. Die Untersuchung zeigte aber auch, dass sich in keinem der einbezogenen Mitgliedsstaaten Hinweise auf Maßnahmen oder Strategien auf die verhältnismäßig großen Wanderbewegungen der Roma finden. Gestützt auf diese Daten des EU MIDIS Reports zu Fragen von Migration und Diskriminierung in der Europäischen Union sowie der Roma Migration Study, die unter der Titel "Die Situation von Roma-EU-Bürgern, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen" von der Grundrechteagentur publiziert wurde, wies Toggenburg darauf hin, dass es in der EU keine konzertierte nationale Politik zur Umsetzung des Rechtes auf Reise-und Niederlassungsfreiheit und kaum Hinweise auf spezifische Strategien oder Maßnahmen der Aufnahmeländer, um die Ausübung der Niederlassungs- und Reisefreiheit zu erleichtern. Demgegenüber wurden aber auch Best-Practice-Beispiele europäischer Länder im Umgang mit Roma genannt. So verzichtete Spanien auf das Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel als Kriterium für den Aufenthalt, und der Bürgermeister der Stadt Cordoba stellte Einrichtungen zur unentgeltlichen Betreuung von Kindern der BettlerInnen zu Verfügung. Im Anschluss wurde in einer anregenden Diskussion die Rolle der EU im Umgang mit anerkannten Minderheiten sowie die Zulässigkeit von Bettelverboten erörtert. (12. Mai 2010)
Präsentation Toggenburg ... (pdf) Roma Migration Study: Die Situation von Roma-EU-Bürgern, die sich un anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen ... EU MIDIS Report: EU-MIDIS European Union Minorities and Discrimination Survey...
GANZ RECHT! ETC-Kampagne gewinnt Tiroler WerbepreisAm Freitag, den 7. Mai wurden in Innsbruck die Tirolissimo-Preise der Tiroler Werbewirtschaft vergeben. Das Team von Werberaum, mit dem wir die ETC-Kampagne GANZ RECHT! EMRK 1950 - 2010 wirkungsvoll umgesetzt haben, konnte dafür den 1. Preis in der Kategorie "Low Budget-Kampagne" entgegennehmen.
Und so schaut das Siegerdesign aus: (8. Mai 2010)
Alles neu macht der Mai! oder Es ist so weit: DAS ETC GRAZ ÜBERSIEDELT!Nach monatelangen Ankündigungen und dem Abschiedsfest, das wir schon im Dezember gefeiert haben, wird es nun wirklich ernst: In der kommenden Woche, ab 3. Mai 2010, bauen wir unsere Zelte, Bücherregale, Schreibtische, Computer, Zimmerpflanzen und was weiß ich im Mozarthof ab und übersiedeln "zweimal ums Eck" in die Elisabethstraße 50B (Neubau hinter dem Palais Lazarini). Da auch die gesamte EDV umgestellt werden muss, sind wir von 3. bis 10. Mai 2010 nur eingeschränkt erreichbar, und auch die Bibliothek des ETC muss leider geschlossen bleiben. Ab Montag, den 10. Mai funktioniert hoffentlich wieder alles, wir sind wieder (im Rahmen der Bürozeiten) uneingeschränkt erreichbar, die Bibliothek ist wieder offen, und am 11. Mai feiern wir gleich den Einstand mit Vortrag und Diskussion von Gabriel Toggenburg (EU-Grundrechteagentur) über Roma und den freien Personenverkehr in der Europäischen Union. Per E-Mail erreichen Sie uns in Zukunft weiterhin mit den bisherigen Mailadressen (vorname.nachname@etc-graz.at oder office@etc-graz.at), auch die Adresse unserer Website bleibt gleich. Per Post, Telefon und Fax sind wir in Zukunft wie folgt erreichbar:
Wir freuen uns, Sie ab 10. Mai in unseren neuen Räumen zu begrüßen! (30.4.2010)
SCHWARZ AUF WEISS: Intensive Diskussionen zum Film
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März lud das ETC Graz gemeinsam mit der HTU am 18. März 2010 zum Filmabend „Schwarz auf Weiß“. Günter Wallraff, Enthüllungsjournalist aus Köln, reiste vierzehn Monate lang als somalischer Flüchtling sowie als Deutscher mit dunkler Hautfarbe undercover durch Deutschland. Mit versteckter Kamera fing er ein ungeschminktes Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit ein. Und wie schaut's in Österreich aus? Ich habe nichts gegen Ausländer, ABER… Die ReferentInnen Edith Abawe (Chiala Afriqas, MigrantInnenbeirat) und Maxwell Emiohe (IKEMBA) gewährten den ZuhörerInnen Einblick in das tägliche Leben ihrer KlientInnen und in Situationen und Probleme, mit denen diese und auch sie persönlich konfrontiert sind. Sie wiesen darauf hin, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Offenen und versteckten Rassismus und rassistische Diskriminierungen erleben Menschen mit dunkler Hautfarbe in Graz tagtäglich. Ein normales Leben in unserer Gesellschaft wird ihnen in vielen Fällen verwehrt, sei es bei der Wohnungssuche, am Arbeitsmarkt oder auch bei Freizeitaktivitäten. Das große Interesse an dem Thema spiegelte sich nicht nur in dem vollbesetzten Hörsaal, sondern auch in der regen Beteiligung an der anschließenden Diskussion. Erörtert wurde insbesondere, was jeder und jede einzelne im Falle von erlebtem oder beobachtetem Rassismus und rassistischer Diskriminierung tun kann und welche Rechtschutzmöglichkeiten es im Falle rassistischer Vorfälle und rassistischer Diskriminierung gibt. Wer diesen Abend verpasst hat, kann im Wintersemester beim nächsten [menschenrechts]film am campus dabeisein. Wie immer bieten das ETC Graz und die HTU sehenswerte Filme, garantieren für viel Diskussionsstoff und das bei freiem Eintritt, Getränken und Knabbereien. Unser herzlicher Dank gilt Günter Wallraff und dem Regisseur Pagonis Pagonakis, die uns den Film kostenlos zur Verfügung gestellt haben! (21. April 2010)
Infobox: Anlaufstellen für Opfer und ZeugInnen rassistischer Übergriffe ... EU-MIDIS European Union Minorities and Discrimination Survey...
Rights into Reality - Mechanisms at the Local Level
Als erste gemeinsame Veranstaltung des ETC und des UNI-ETC war Prof. Dr. Jonas Grimheden am 22. März 2010 an der RESOWI-Fakultät zu Gast, um über das Thema „ Rights into Reality- Mechanisms at the National Level: National Human Rights Institutions in the European Union“ zu referieren. Grimheden ist seit 2009 leitender Mitarbeiter für den Bereich Forschung der Europäischen Grundrechteagentur in Wien. Bevor Grimheden, der ehemalige Leiter des renommierten Raoul Wallenberg-Instituts für Menschenrechte in Lund, erste Einblicke in die noch nicht veröffentlichte Studie der Grundrechteagentur über die Bedeutung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen in der Europäischen Union gab, erklärte er die Arbeitsweise und Organisationsstruktur der Grundrechteagentur. Insbesondere wurden Einblicke in die Forschungsmethoden gegeben, wobei vor allen Dingen die Methode der best practices eine wichtige Rolle spielt, welche in Zukunft auch durch abstract best practises ergänzt werden soll ... (31. März 2010)
Europäische Grundrechteagentur ...
„Europa für Weiße, Afrika für Affen“Schon einmal gehört? NEIN?! Dann hast du nicht nur Glück, sondern wohl auch die „richtige“ Hautfarbe… Dann bist du wohl auch nicht Herr Kwami Ogonno. Der heißt in Wirklichkeit allerdings Günter Wallraff. Der Enthüllungsjournalist aus Köln reiste vierzehn Monate lang als Afrikaner undercover durch Deutschland. Mit versteckter Kamera fing er ein ungeschminktes Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit ein. Ob eine derartige Undercovermission in Österreich ein schöner Heimatfilm geworden wäre? Dies und anderes kannst du mit Betroffenen und ExpertInnen diskutieren: Das ETC Graz und die Hochschülerschaft der Technischen Universität Graz (HTU)präsentieren anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der "Rassen"diskriminierung bei freiem Eintritt Wallraffs Film "Schwarz auf Weiß" am 18. März 2010 um 19 Uhr an der Technischen Universität (ACHTUNG: ORTSÄNDERUNG! Hörsaal I, Rechbauerstraße 12!). Zum Film sind kurze Impulsstatements von Sarah Kumar (ETC Graz), Edith Abawe (Chiala Afriqas, MigrantInnenbeirat) und Maxwell Oziegbe Emiohe (IKEMBA) geplant, anschließend eine offene Diskussion im Hörsaalfoyer bei Getränken und Snacks. (9. März 2010)
Internationaler Tag zur Beseitigung der "Rassen"diskriminierung ...
Menschlichkeit und Menschenwürde auch im Umgang mit der Sprache einzufordern
Am 28. Jänner lud Landeshauptmann Franz Voves zur feierlichen Verleihung des Menschenrechtspreises 2009 des Landes Steiermark an das ETC Graz, die megaphon-uni und Oberst i.R. Manfred Oswald. Als Gemeinsamkeit aller drei PreisträgerInnen im Bemühen um Menschenrechte und Menschenwürde strich LH Voves das Streben nach Aufklärung, Wissen und Bildung heraus - jenes Streben, das sich bei Manfred Oswald in seinem lebenslangem Kampf gegen das Vergessen im österreichischen Bundesheer zeigt, bei Gerhild Wrann, der Gründerin der megaphon-uni, und ihrer Nachfolgerin Anneliese Pichler in dem Bemühen, auch jenen Menschen den Zugang zu universitärem Wissen zu ebnen, die sonst immer leichthin als "bildungsfern" abgetan und an den Rand geschoben werden, und unter den Gründen für die Ehrung des ETC betonte der Landeshauptmann die aufklärerische und emanzipatorische Funktion der in unserem Programm fest verankerten Menschenrechtsbildung. Als wahres Geschenk für die PreisträgerInnen und die Festgäste erwies sich die sehr persönliche und berührende Festrede des Dichters und Regisseurs Ernst Marianne Binder, Wir können nichts als die Sprache. (3. Februar 2010)
Ernst M. Binder, Wir können nichts als die Sprache ... Impressionen von der Preisverleihung ...
Neuerscheinung: Lessons (Not) Learned with regard to Human Rights and Democracy: A Comparison of Bosnia and Herzegovina, Kosovo and Madeconia
Am Samstag, dem 23. Jänner 2010 wurde am Menschenrechtszentrum der Universität Prishtina das bislang jüngste Produkt einer Reihe von gemeinsamen Publikationen im Rahmen der Wissenschaftskooperation der Austrian Science and Research Liaison Offices (ASO) in Sofia und Ljubljana präsentiert: Wolfgang Benedek als Herausgeber und der Direktor des Menschenrechtszentrums, Valon Murati, stellten unter dem Ehrenschutz des Dekans der Juristischen Fakultät, Bajram Uka, und der Moderation von Qerkin Berisha die vergleichende Studie der Menschenrechtssituation in Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo mit dem programmatischen Titel Lessons (Not) Learned vor. Die AutorInnen Besa Arifi (Mazedonien), Miroslav Živanović (Bosnien und Herzegowina) und Valon Murati (Kosovo) klopfen in ihren Beiträgen die Menschenrechtspolitik ihrer Länder auf Errungenschaften, Versagen und Herausforderungen ab und versuchen einen Vergleich trotz aller Verschiedenheit in der jüngeren Entwicklung. (30. Jänner 2010)
10 Jahre, ein Preis und ein Abschied ... die Nachlese zur ETC-Feier
Vor zehn Jahren wurde das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie gegründet. Die wesentlichen Kernpunkte unserer heutigen Arbeit - etwa das ständige Veranstaltungsprogramm und eine öffentlich zugängliche Bibliothek für alle Interessierten, die Betreuung der Menschenrechtsstadt Graz, jährliche Fortbildungen für bestimmte Berufsgruppen wie Polizei, Justiz, LehrerInnen etc., Sommerakademien, große, EU-finanzierte Forschungsprojekte und vieles mehr - existierten damals allenfalls in Ideen. Dass diese letzten zehn Jahre eine Erfolgsgeschichte wurden und wir heute zwar noch immer viele unerfüllte Ideen haben, aber auch auf viele verwirklichte Dinge zurückblicken können, verdanken wir auch all denjenigen, die ein Stück des Weges mit uns gegangen sind, verdanken wir denen, die uns noch immer als FreundInnen und PartnerInnen in vielen Projekten begleiten. Einige davon fanden am 15. Dezember den Weg ins ETC, um mit uns Geburtstag, den Menschenrechtspreis des Landes Steiermark und den Abschied von den Räumlichkeiten im Mozarthof zu feiern. Moderiert von Jörg-Martin Willnauer, ließen Wolfgang Benedek, Renate Kicker und Klaus Starl die letzten zehn Jahre Revue passieren. Die satirische Lesung des Grazer Stadtschreibers Fiston Mwanza über Migration im Jahr 2050 leitete Alfred Stingl mit einer Warnung vor weiterer Radikalisierung ein, und den Abschluss bildeten sehr persönliche Worte von Bürgermeister Siegfried Nagl. (16. Dezember 2009)
Einige Impressionen von der Feier ... Zum Geburtstag: Andere über uns ...
Menschenrechtstag 2009 - Menschenrechte in aller Munde!Das ETC Graz nützte den gestrigen Menschenrechtstag, den 10. Dezember 2009, um seine neue Kampagne zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention der Öffentlichkeit vorzustellen: Unter dem Titel GANZ RECHT! EMRK 1950 - 2010 fanden den ganzen Tag über Gespräche und Diskussionen beim Adventmarkt am Eisernen Tor statt. Reichlich Gesprächsstoff boten die Plakatserie des ETC, die gemeinsam mit dem Afro-Asiatischen Institut Graz präsentiert wurde, und die 'Menschenrechtslebkuchen', von OMEGA gebacken und mit jeweils einem Artikel der EMRK geschmückt. Nachdem schon das Aufhängen der Plakate die Aufmerksamkeit der PassantInnen am Eisernen Tor erregt hatte, begann das offizielle Programm mit einer Führung für SchülerInnen der Klusemannschule. Die Diskussion lenkte und die vielen Fragen beantwortete gewohnt souverän Daniela Ramsbacher. Nach der offiziellen Feier zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Graz fand einer der Preisträger, der Leiter des Menschenrechtsbüros Nürnberg Hans Hesselmann, noch Zeit, die Aktion beim Adventmarkt zu besuchen. Hesselmann, mit dem die Stadt Graz und das ETC im Rahmen des Europäischen Städtenetzwerks gegen Rassismus intensiv kooperieren, zeigte sich sehr angetan von den GANZ RECHT!-Motiven. Da das Idiom der Stammtischsprüche für bayrisch-fränkische Sprachgewohnheiten keine besondere Herausforderung darstellt, trat er die Heimreise nach Nürnberg mit Plakaten und Postkarten beladen an. Mit der Öffnung der Glühweinstände am Adventmarkt begann am Nachmittag die intensivste Phase des Aktionstags mit vielen Diskussionen und Gesprächen über Menschenrechte, ganz nach dem Motto 'Menschenrechte in aller Munde'. Mitarbeiterinnen des ETC und StipendiatInnen des Afro-Asiatischen Instituts verteilten GANZ RECHT!-Postkarten und Menschenrechtslebkuchen und verwickelten PassantInnen und BesucherInnen des Adventmarkts in Gespräche. Besonders auffallend war dabei die freundliche und konstruktive Atmosphäre der Diskussionen, selbst der Glühwein wärmte nur, ohne die Gemüter zu erhitzen. Unser Dank gilt den frostfesten KollegInnen Alexandra Stocker, Daniela Ramsbacher, Sarah Kumar, Antonia Menapace und Mira Nausner vom ETC sowie Bolortsetseg Baljinnaym, Jessica Pezo de Aguila, Pritam Lodh, Emina Dautovich, Mercy Otieno und Magdaline Okumu vom AAI! (11. Dezember 2009)
Impressionen vom Menschenrechtstag 2009 ... GANZ RECHT! EMRK 1950 - 2010 | Die Kampagne ... Preisträger Menschenrechte International: Menschenrechtsbüro Nürnberg ... Dankesrede Hans Hesselmann ... Preisträger Menschenrechte in Graz: Vertretungsnetzwerk Sachwalterschaft ...
60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Kampagne GANZ RECHT! EMRK 1950 - 2010 startet am 10. Dezember 2009Menschenrechte sind in aller Munde! Oder - besser gesagt - die Verneinung von Menschenrechten. Um wieder einmal darauf hinzuweisen, dass jeder leicht dahingesagte Spruch nicht nur an der Menschenwürde kratzt, sondern auch auf ein Menschenrecht verweist, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert ist, stellt das ETC Graz auf Plakaten und Postkarten 24 Stammtischsprüche den Artikeln der EMRK gegenüber. Start der Kampagne GANZ RECHT! zum 60. Geburtstag der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sich mit verschiedenen Aktionen durch das Jubiläumsjahr 2010 ziehen wird, ist der 10. Dezember 2009. Am Internationalen Tag der Menschenrechte steht der Adventmarkt am Eisernen Tor ganz im Zeichen der Menschenrechte: Das ETC Graz, das Afro-Asiatische Institut, OMEGA und die Stadt Graz präsentieren die Plakate und Postkarten und stehen von 15 bis 22 Uhr für Diskussionen zur Verfügung. Unterstützt wird die Kampagne auch vom Zentrum polis (Politik lernen in der Schule) und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur: So werden alle Motive auch als Postkarten und A3-Plakate aufgelegt. Für das kommende Jahr ist eine Broschüre zur Kampagne samt Didaktisierungsvorschlägen für die Schule geplant. (10. Dezember 2009)
Mehr über die Kampagne GANZ RECHT! ... Alle Sprüche, alle Plakate ...
Menschenrechts-Enquete im Steiermärkischen LandtagAm 9. Dezember 2009, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, traf sich der steirische Landtag in seinem Ausweichquartier im Gemeinderatssaal zu der lange von einem Unterausschuss vorbereiteten Enquete Menschenrechte. Am Mittwochvormittag standen Vorträge von Wolfgang Benedek (ETC Graz, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz), Hans Zeger (Österreichische Gesellschaft für Datenschutz), Christoph Grabenwarter (Universität Wien), Wolf-Dieter Narr (Freie Universität Berlin), Thomas Büchel (Stv. Regierungschef a.D., Liechtenstein), Daniela Grabovac (Helping Hands Graz) und Susanne Ecker (Rechtsanwältin) auf dem Programm. Die Bandbreite der Themen spannte sich dabei von der Vorbildfunktion der Stadt Graz als erster Menschenrechtsstadt in Europa über die Frage des Verhältnisses von Menschenrechten und sozialen Rechten, Menschenrechten, Medien und Datenschutz bis hin zum Problemfeld des Rassismus anhand des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der praktischen Aspekts der Diskriminierung bei Behörden. Der Nachmittag war vier Workshops zu den Themen gewidmet. Die Beiträge sind im Tonarchiv des steiermärkischen Landtags online nachzuhören. (12. Dezember 2009)
Menschenrechts-Enquete im Tonarchiv des steiermärkischen Landtags ...
Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2008: Sozialer Zusammenhalt und Solidarität in GrazRechtzeitig zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und noch vor der Diskussion im Gemeinderat präsentierte der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz am 7.12.2009 im Steirischen Presseclub den Zweiten Menschenrechtsbericht der Stadt Graz. Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, und Klaus Starl, Mitglied und Leiter der Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates, eröffneten die Pressestunde mit einer Einführung zum diesjährigen Themenschwerpunkt Sozialer Zusammenhalt und Solidarität in der Menschenrechtsstadt Graz und stellten den Menschenrechtsbericht 2008 als Kompass zur Überprüfung der Fortschritte der Menschenrechtsstadt Graz vor. Nach diesen einleitenden Ausführungen übergab Wolfgang Benedek das Wort an Sozialstadträtin Elke Edlinger, die den jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht der Stadt Graz als wertvollen Beitrag und nützliches Barometer zur Umsetzung der Ziele der Menschenrechtsstadt lobte. Insbesondere hob Edlinger die gut funktionierende Kooperation zwischen dem Menschenrechtsbeirat und der Stadt Graz hervor. Im Anschluss stellten sich die drei ExpertInnen den Fragen der zahlreich erschienenen PressevertreterInnen von Zeitung, Radio und Fernsehen. Speziell interessierte die JournalistInnen zum einen die Frage, welche Rechte und Pflichten den einzelnen BürgerInnen im Falle der Wahrnehmung rassistischer Übergriffe zukommen, und zum anderen, worauf die im Menschenrechtsbericht 2008 erwähnte Steigerung des Alltagsrassismus zurückzuführen sei. In Bezug auf die Rechte und Pflichten der bzw. des Einzelnen verwies Klaus Starl auf die Möglichkeit der Meldung derartiger Vorfälle bei der Rassismus-Hotline des Vereins Helping Hands. „Die Erklärung für den Anstieg des Alltagsrassismus“, so Wolfgang Benedek, „sei in Zusammenhang mit der generellen Angstzunahme durch die Wirtschaftskrise zu sehen.“ Das rege Interesse der Medien an der Präsentation des Menschenrechtsberichtes der Stadt Graz 2008 zeigt den Willen, die Menschenrechtsthematik im Alltag der Stadt weiterzuverankern. (9. Dezember 2009) Nach einer Klage der FPÖ gegen eine Passage im Vorwort des Bürgermeisters wurde die fragliche Stelle im Menschenrechtsbericht der Stadt Graz nun geändert. Somit kann der Bericht ab sofort wieder von der Website geladen werden (11. Jänner 2010).
Zweiter Menschenrechtsbericht der Stadt Graz ... (pdf) Kleine Zeitung: Rassismus im Alltag steigt ... ORF Steiermark: Kampf gegen Rassismus ... Pressetext kurz ... (doc, 170 KB) Pressetext lang ... (doc, 185 KB)
[menschenrechts]film am campus: Die Welle
Am 6. November 2009 präsentierten das ETC Graz und die HochschülerInnenschaft der TU Graz den zweiten Menschenrechtsfilm am Campus. Nachdem im Juni 2009 der Film ‚Let’s make money’ gezeigt wurde, fiel die Entscheidung mit dem Film ‚Die Welle’ dieses Mal auf die Themen faschistische Tendenzen, Gleichschaltung und Gruppenzwang.
Die Veranstaltung im HS 15.03 war mit ca. 150 TeilnehmerInnen sehr gut besucht. Im Anschluss an den Film lieferten Daniela Ramsbacher (ETC Graz), Roman Schweidlenka (Logo Eso Info) und Rene Molnar (Jugendkulturzentrum Explosiv) Kurzstatements zur Thematik des Films, welche einen Input für die anschließende offene Diskussion im Foyer des Resowi boten. Besonders geschätzt wurden auch dieses Mal die von der ÖH der TU gesponserten Getränke und Knabbereien.
Der nächste Menschenrechtsfilm wird rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus im März nächsten Jahres präsentiert und garantiert abermals für viel Diskussionsstoff … (2. Dezember 2009)
SCHAU NICHT WEG! Kurzfilm gegen RassismusAnlässlich eines rassistisch motivierten Mobbing-Vorfalls an einer Grazer Schule produzierten das ETC Graz und Helping Hands im Rahmen des Plattformprojekts "Menschenrechte als gelebte Alltagskultur" gemeinsam den Kurzfilm gegen Rassismus SCHAU NICHT WEG! Präsentiert wurde der Film unter anderem Ende September bei einem Empfang der Stadt Graz, in Kürze wird er auch in den Grazer Kinos zu sehen sein. Das Skript des Kurzfilms geht auf einen der zahlreichen Fälle zurück, in denen sich Menschen hilfesuchend an die Rassismushotline von Helping Hands wenden. Statt eines afrikanischen Burschen - wie tatsächlich geschehen - stellt der Film eine muslimische Schülerin in den Mittelpunkt und hat damit leider durch die Ereignisse an einer Grazer Schule Ende September und das mediale Echo auf diesen Übergriff noch an Aktualität gewonnen. Ergänzt wird der Film durch ein Workshopangebot an LehrerInnen und JugendarbeiterInnen, das Methoden und Didaktik der antirassistischen Menschenrechtsbildung für Jugendliche in den Mittelpunkt eines eintägigen Workshops stellt. Der erste Workshoptermin ist am 16. November 2009. (15. Oktober 2009)
Workshop Schau nicht weg! Handeln erlaubt! ... HUM - Menschenrechte als gelebte Alltagskultur ...
„Fast alle Terroristen sind Muslime“ - Kulturkampf als Mittel der Kriegspropaganda?
Am 27. Oktober 2009 fand im Kulturzentrum bei den Minoriten unter der Moderation von Wolfgang Benedek (ETC Graz) ein Vortrag von Sabine Schiffer, Medienpädagogin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, statt. Nach den einleitenden Worten Wolfgang Benedeks über die Meinungsäußerungsfreiheit und deren Grenzen bzw. die Verantwortlichkeiten der Medien referierte Sabine Schiffer, welche zum Islambild in deutschen Medien promoviert hatte, zum Thema „Feindbild Islam“. Ein großer Teil dieses Bildes, so Schiffer, beruhe auf Missverständnissen und Wahrnehmungsmechanismen. So transportieren Medien Stereotype und propagandistische Botschaften und wenden unterschiedliche Maßstäbe an. Die Berichterstattung ist verkürzend und selektiv: Was in den erwarteten Rahmen passt, wird berichtet; ebenso ist die Wahrnehmung der MediennutzerInnen wiederum abhängig von deren Erwartungshaltung. Mit zahlreichen Zeitungs- und Filmausschnitten belegt, brachte Schiffer als Beispiel etwa den Krieg in Afghanistan, welcher als „menschenfreundlicher Krieg“ inszeniert werde, indem die Befreiung von Repression als Rechtfertigung diene. Als anderes Beispiel beleuchtete sie etwa die Medienberichterstattung zum Mord an Theo van Gogh am Beispiel des Films „Der Tag, an dem Theo van Gogh ermordet wurde“, welcher, unterlegt mit Gesang, mit einer Aufnahme aus dem Inneren einer Moschee beginnt, um in der nächsten Sekunde die Leiche des Ermordeten zu zeigen. Zum Karikaturenstreit meinte Schiffer, dass es nicht so sehr um Prophetenbeleidigung, sondern um verallgemeinerte Diffamierung, Diskriminierung und Beleidigung von Menschen ginge, da das Bild „Alle Muslime sind Terroristen“ transportiert werde. Ebenso wie Benedek betonte Schiffer, dass die Meinungsäußerungsfreiheit ihre Grenzen dort habe, wo die Rechte von Menschen verletzt würden. In der anschließenden Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen meinte Sabine Schiffer, dem Problem des „Feindbildes Islam“ sollte nicht nur auf rationaler, sondern auch auf emotionaler Ebene begegnet werden, indem man in den Medien verstärkt z.B. „die kopftuchtragende Ärztin“ oder „den schwarzen Anwalt“ wahrnimmt und schloss mit einem Plädoyer für nachhaltige Energie, deren Umsetzung ebenso dem Frieden dienen würde. (29. Oktober 2009)
Institut für Medienverantwortung (IMV) ...
Rechte nur für Reiche? Wie helfen Ombudsleute in der Krise?
Seien es arbeitslose Jugendliche, alleinerziehende Mütter oder kranke Menschen, für viele sind Ombudsleute eine wichtige Anlaufstelle. Sie sind jene Menschen, die ihnen zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und sich um Auswege bemühen. Dies nahm das ETC zum Anlass, gemeinsam mit dem Renner-Institut am 13. Oktober 2009 in den Räumlichkeiten des Volksgartenpavillons eine Diskussion zum Thema „Rechte nur für Reiche? Wie helfen Ombudsleute in der Krise?“ zu veranstalten. Geladen waren dazu Alfred Stingl, Alt-Bürgermeister der Stadt Graz und Sozialombudsmann der Grazer WOCHE, und Peter Filzwieser, Ombudsmann der KLEINEN ZEITUNG, um einen Einblick in ihre Tätigkeit und ihr soziales Engagement zu gewähren. Die Ombudsfrau der KRONENZEITUNG, Barbara Stöckl, musste ihre Teilnahme leider aus familiären Gründen absagen. Unter der Moderation von Wolfgang Benedek, Direktor des ETC und Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz, wurden zentrale Fragen, wie „Wie können Ombudsleute helfen? Mit welchen Problemen werden sie konfrontiert? Wie wirkt sich die weltweite Wirtschaftskrise auf die soziale Situation der Menschen aus?“ usw., gemeinsam mit dem Publikum, darunter Sozialstadträtin Elke Edlinger, WOCHE-Chefredakteur Roland Reischl sowie WOCHE-Redakteur und Initiator der Aktion „Von Mensch zu Mensch“, Dieter Demmelmair, diskutiert. (14. Oktober 2009)
Ombudsmann "Kleine Zeitung" ... Ombudsfrau "Kronenzeitung" ...
Neuerscheinung: EUROPEAN YEARBOOK ON HUMAN RIGHTSDer Schutz der Menschenrechte ist zugleich Leitmotiv und wesentliche Herausforderung der europäischen Integration, doch macht es die Vielzahl der AkteurInnen und Aktivitäten oft schwierig, alle Entwicklungen zu überblicken. Zu diesem Zweck bringt das Jahrbuch Beiträge von 20 namhaften MenschenrechtsexpertInnen, die neben den Jahresschwerpunkten Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, EU-Menschenrechtsdialog mit China und Menschenrechtsagenda auch verschiedene Entwicklungen in den drei wichtigsten europäischen Systemen zum Schutz der Menschenrechte beleuchten. Die Kapitel über die EU, den Europarat und die OSZE werden durch weiteres über die Rolle der Zivilgesellschaft abgerundet. Mit seinem multidisziplinären Zugang bietet das European Yearbook on Human Rights 2009 eine umfassenden Überblick über die aktuelle Menschenrechtssituation ind Europa und erlaubt es auch, die Herausforderungen zu identifizieren, die in den nächsten Jahren auf Europa (und die Welt) zukommen.
Wolfgang Benedek / Wolfram Karl / Anja Mihr / Manfred Nowak (Eds.) (16. September 2009)
Euopean Yearbook online bestellen ...
Sommerakademie zu Menschenrechten und Menschlicher Sicherheit
Von 12. bis 23. Juli 2009 fand am ETC Graz unter dem Titel Human Security, Peace and Stability: Special Focus on the Balkan Region die mittlerweile siebente internationale Sommerakademie zu Menschenrechten und Menschlicher Sicherheit statt. Die Akademie wurde diesmal im Auftrag des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen als Erasmus Intensive Programme im Rahmen des EDEN-Netzwerks (European Doctorate Enhancement in Peace and Conflict Studies) organisiert und brachte ProfessorInnen und StudentInnen von zehn europäischen Universitäten, von Coimbra bis Utrecht, nach Graz. Thematisch spannte sich der Bogen der Vorträge und Workshops von der Aufarbeitung des Franco-Regimes über Peacebuilding und Demokratisierung bis zur Identitätsbildung über volkstümliche Musik in Ex-Jugoslawien. Methodisch widmeten sich etliche Veranstaltungen dem wissenschaftlichen Arbeiten und der Publikation, und die StudentInnen präsentierten ihre PhD-Themen und Dissertationen. Etliche ihrer Beiträge werden voraussichtlich Ende 2009 auch in einer EDEN-Publikation für wissenschaftlichen Nachwuchs nachzulesen sein. Finanziert wurde die Sommerakademie aus Mitteln der Europäischen Kommission über das Programm Lebenslanges Lernen. (31. Juli 2009)
IP-Website ... (englisch)
Menschenrechte im Flüchtlingshaus
Vom 21. bis 23. April hielten Simone Philipp und Daniela Ramsbacher für das ETC einen Workshop zum Thema Menschenrechte im Caritas-Flüchtlingswohnhaus Mitterstraße in Graz. Im Rahmen des dreitägigen Workshops wurde den BewohnerInnen die Möglichkeit geboten, sich untereinander auszutauschen, eigene Erfahrungen mitzuteilen, Informationen über Menschenrechte zu erhalten und einen Menschenrechtskatalog für das gemeinsame Zusammenleben im Wohnhaus zu erarbeiten. (20.6.2009)
20. Juni Weltflüchtlingstag ... UNO-Flüchtlingshochkommissar ...
LET'S MAKE MONEY: Film- und Diskussionsabend
Am 5 Juni 2009, Freitagabend, lud das ETC gemeinsam mit der Hochschülerschaft der Technischen Universität zum Filmabend. „Let’s make money“ ist ein Film über das globale Finanzsystem. Bei Popcorn wurden die ZuseherInnen im vollen Hörsaal 15.03 von den „Emerging markets“ (Märkte von Entwicklungsländern) über Steuerparadiese bis zu den Wurzeln des Neoliberalismus durch das komplexe Finanzsystem geführt. Im Film werden Burkina Fasos Baumwollproduzenten gezeigt, die am Weltmarkt nicht überlebensfähig sind, da die Konkurrenz in Europa milliardenschwere Subventionen erhält. Die Weltbank vergibt Kredite unter der Bedingung der Öffnung des nationalen Marktes, die USA und Europa halten sich nicht an das wirtschaftsliberale Prinzip der Marktöffnung. Gebäudelandschaften an Spaniens Küsten, die Unmengen an Wasser verschlingen, brachten Immobilieninvestoren 20% Gewinne pro Jahr, obwohl sie unbewohnt blieben. Der Film beleuchtet selektiv Auswirkungen globaler Geldströme. (8.6.2009)
Bildung gegen rechts: Illusion oder reale Herausforderung?
Österreich erlebt einen Rechtsruck. Berichten zufolge steigt die Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Übergriffe. PolitikerInnen betreiben offen Hetze gegen AusländerInnen und MigrantInnen. Die rechte Ideologie setzt auf eine wachsende AnhängerInnenschaft, was nicht zuletzt die Nationalratswahl im Jahr 2008 gezeigt hat. Doch wie reagiert die österreichische Bildungslandschaft auf diese Tatsache? Kann Bildung, insbesondere die Erwachsenenbildung, überhaupt einen Beitrag leisten und wenn ja, wo liegen die Herausforderungen? Diese und andere Fragen diskutierten am 25. Mai 2009 unter der Moderation von Daniela Ramsbacher (ETC Graz) die Expertinnen und Experten Rahel Baumgartner (ÖGPB), John Evers (VHS Ottakring), Ilse Nisevic (Forum für Politische Bildung), Roman Schweidlenka (LOGO Eso Info) und Gerhard Winkler (ÖGB). (26.5.2009)
Plattform gegen antidemokratische Strömungen – Für eine demokratische Steiermark aktiv aufstehen ... „Der Strache darf das doch auch“ - Pressearbeit der ARGE Jugend ... Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ... Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung ... Bundesamt für Verfassungsschutz (Deutschland) – Rechtsextremismus http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus
Veranstaltungsreihe „Smash Racism!“ im Gasteinertal
Leider sieht unsere Zeit ein verstärktes Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, und auch rassistische Übergriffe, Angriffe und Verhetzung gehören zu den Alltagserscheinungen in österreichischen Städten und Gemeinden. Dieser bedauerliche Trend verletzt grundlegende Rechte von Menschen, verhindert gesellschaftlichen Zusammenhalt und stört die öffentliche Ordnung. Als Reaktion auf einen rassistisch motivierten Übergriff, der sich im Dezember vergangenen Jahres in Bad Gastein ereignet hatte (Bericht siehe unten), beauftragte eine Gruppe junger GasteinerInnen das ETC, am Freitag, den 8. Mai 2009, am BORG Bad Hofgastein einen Anti-Rassismus-Workshop abzuhalten. (14.5.2009)
Kein Weihnachtsmärchen: Rassistischer Übergriff in Gastein ... Europäische Städtekoalition gegen Rassismus ...
EU-Grundrechteagentur: Jahrestagung der NGO-PlattformAm 5. und 6. Mai fand in Wien die zweite Jahrestagung der NGO-Plattform der Grundrechteagentur statt. Aufgabe der im letzen Jahr gegründeten Plattform ist es, die Arbeit der Grundrechteagentur in 'kritischer Freundschaft' zu begleiten und zu evaluieren sowie inhaltliche Vorschläge für das Arbeitsprogramm zu machen und mittels Rückmeldungen von der täglichen Arbeit für Menschenrechte die 'Bodenhaftung' der Agentur zu sichern. Thema der diesjährigen Tagung waren neben organisatorischen Belangen das Arbeitsprogramm der Agentur für 2010 und die Konsequenzen, die sich aus der EU-MIDIS-Studie über rassistische Diskriminierung in der EU für die Menschenrechtsarbeit ergeben. Dieser Bericht, der 'European Union Minorities and Discrimination Survey', wurde in allen EU-Mitgliedsländern mit demselben standardisierten Fragebogen durchgeführt und stellt mit insgesamt 28.500 interviewten Personen (davon 23.500 MigrantInnen und Mitglieder ethnischer Minderheiten) die erste EU-weite systematische Studie dar. Die Interviews umfassten Fragen nach Erfahrungen mit diskriminierender Behandlung und dem Wissen um Möglichkeiten, sich als Opfer rassistischer Diskriminierung zu beschweren bzw. diese zu melden. Die vollständige MIDIS-Studie wird Ende 2009 vorliegen. Ende April wurden eine Übersicht sowie eine erste schwerpunkthafte Auswertung von Daten, die Roma betreffen, veröffentlicht. Weitere 'Data in Focus Reports' folgen. (8.5.2009)
FRA - Grundrechteagentur der Europäischen Union ... Data in Focus Report 1: The Roma ...
Recht auf Arbeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai und dem inoffiziellen Tag der Arbeitslosen fand am 29. April 2009 am ETC Graz ein ExpertInnengespräch zum Recht auf Arbeit statt. Das vom KORSO-Herausgeber Christian Stenner moderierte ExpertInnengespräch widmete sich dem Recht auf Arbeit im Allgemeinen sowie seiner Verwirklichung und praktischen Relevanz im gegenwärtigen im Kontext der globalen Wirtschaftskrise. In diesem Kontext stellte Wolfgang Benedek in einem einleitenden Referat die Frage nach der Verwirklichbarkeit des Rechts auf Arbeit. Verweisend auf zentrale internationale Menschenrechtsübereinkommen und -standards zeichnete er den Umfang der Normierung des ‚Rechts auf Arbeit’ (und dessen teilweise Relativierung) nach und erläuterte deren unterschiedliche Umsetzung bsp. hinsichtlich des Zugangs zur Arbeit, der Arbeitsbedingungen oder des Schutzes vor Arbeitslosigkeit. Zudem ging er auf den Kontext von EU-Wettbewerb & Flexibilisierung sowie auf Aspekte der Menschlichen Sicherheit, flexicurity sowie das Problem der Diskriminierung im Kontext des Rechts auf Arbeit ein. (8.5.2009)
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ... Österreichischer Gewerkschaftsbund ... Wirtschaftskammer Österreich ... AMSeL - Arbeitslose Menschen suche effektive Lösungen ...
EU-Grundrechteagentur: Kampf gegen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen Lesben und Schwule
Die Grunderechteagentur der Europäischen Union (FRA) veröffentlichte ihren neuen Bericht Homophobia and Discrimination on Grounds of Sexual Orientation and Gender Identity in the EU Member States: Part II - The Social Situation. Als wichtigstes Ergebnis hält die Studie fest, dass Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) in allen Ländern der EU weit verbreitet sind. Die Grundrechteagentur fordert EntscheidungsträgerInnen auf, zur Verbessserung der Situation die Gesetzgebung verbessern. Morten Kjaerum, Direktor der Grundrechteagentur: “Viele LGBT-Personen erleben Diskriminierung, Mobbing und Belästigung. Es gab auch körperliche Attacken und sogar Mordanschläge gegen LGBT-Personen in einigen Ländern. Das sind alarmierende Signale in einer Union, die auf ihre Prinzipien von Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimnierung stolz ist."
Geschäftsbericht des Menschenrechtsbeirats April 2007 - Juni 2008
Zwei Jahre nach seiner Konstituierung legt der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz seinen ersten Geschäftsbericht vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum von der Gründung des Menschenrechtsbeirats am 12. April 2007 bis zum Juni 2008. Das erste Geschäftsjahr des Beirates war ein sehr intensives Arbeitsjahr. Die Gründung samt Ausarbeitung der Statuten, die Erstellung eines mehrjährigen Arbeitsprogrammes und die Erarbeitung des öffentlichen Auftrittes des Menschenrechtsbeirates bestimmten die ersten Monate der Arbeit. Der Menschenrechtsbeirat stellte sich mit der Initiative Wahlkampfbeobachtung den Herausforderungen im Grazer Gemeinderatswahlkampf und begann Anfang 2008 mit der Erstellung eines kommunalen Menschenrechtsberichts. (23.4.2009)
Geschäftsbericht des Menschenrechtsbeirats April 2007 - Juni 2008 ...
Wie rassistisch ist Österreich? Schlussbeobachtungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fand am 25. März 2009 am ETC ein ExpertInnengespräch zum Thema „Rassismus in Österreich“ statt, in dessen Verlauf die Schlussbeobachtungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) zu Österreichs aktuellstem Staatenbericht diskutiert wurden. Unter der Moderation von Wolfgang Benedek (Menschenrechtsbeirat Graz) diskutierten Joachim Hainzl (Xenos), Sarah Kumar (ETC Graz), Georg Lienbacher (Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst), Thomas Rajakovics (Bürgermeisteramt Graz) und Klaus Starl (ETC Graz) die wesentlichen Kritikpunkte und Empfehlungen des Ausschusses. Die Bedenken und Empfehlungen des UN-Ausschusses betrafen insbesondere die Bereiche Minderheitenschutz, die Zersplitterung und Komplexität sowie den zum Teil zu engen Anwendungsbereich bestehender Anti-Diskriminierungsgesetze, den Zugang zu Rechtsbehelfen, den Gebrauch rassistischer Propaganda in der Politik sowie die Behandlung von Nicht-StaatsbürgerInnen durch die Polizei. Es wurde festgehalten, dass diese Kritikpunkte durchwegs auch von anderen ExpertInnen bzw. Organen auf nationaler, EU- sowie Europaratsebene angeführt werden. Intensiv debattiert wurde insbesondere zur Frage, wie Österreich auf nationaler wie regionaler Ebene auf die Kritik des CERD am besten reagieren könne, um die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen und Rassismus und rassistische Diskriminierung auch im Alltag wirksam zu bekämpfen und zu vermeiden. (31.3.2009)
Staatenbericht Österreich (englische Originalfassung) ... Helping Hands Rassismus-Hotline ... 21. März: Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ...
Neuerscheinung: GLOBAL STANDARDS - LOCAL ACTIONFünfzehn Jahre nach Annahme der Vienna Declaration and Programme of Action (VDPA) durch die Wiener Weltkonferenz 1993 organisierten das ETC Graz, das Boltzmann-Institut für Menschenrechte und das Außenministerium im August 2008 eine internationale ExpertInnenkonferenz in Wien, die sich mit dem Stand der Umsetzung der 1993 von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte befasste. Auch entscheidende Errungenschaften der VDPA wie etwa die Universalität der Menschenrechte wurden in der Konferenz erneut bestätigt. Die KonferenzteilnehmerInnen befassten sich in mehreren Arbeitsgruppen mit dem Stand der Umsetzung internationaler Verpflichtungen auf nationaler Ebene, mit internationalen und nationalen Perspektiven und Praxis in der Menschenrechtsbildung sowie mit der Rolle, welche die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen und das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten spielen. Des weiteren legte die Konferenz praktische Empfehlungen für Staaten und andere AkteurInnen vor. (13.3.2009)
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Mit dem Tode bestraft - Historische und rechtspolitische Aspekte zur Todesstrafe in Österreich und der Kampf um ihre weltweite AbschaffungAm 7. Februar 1968 erfolgte durch das Bundesverfassungsgesetz, „mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes i. d. F. v. 1929 über Ausnahmegerichte und über die Todesstrafe geändert“ wurden, die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in Österreich. Damit wurde eine neue Epoche in der Rechtsgeschichte und der Strafkultur des Landes eingeleitet, der eine lange und hitzige Debatte über das Für und Wider eines humanen Strafvollzuges vorausging. Anlässlich des 40. Jahrestages der Abschaffung der Todesstrafe veranstalteten die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz und die Österreichische Liga für Menschenrechte am 7. und 8. Februar 2008 das Symposion „Mit dem Tod bestraft“. (25. 2. 2009)
CLIO - Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit ... Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz ...
Homophobie und Gleichstellung in der Europäischen Union
Am 19. Jänner 2009 fand am ETC ein ExpertInnengespräch über Homophobie und Gleichstellung in der EU statt. Niraj Nathwani (FRA – Grundrechteagentur der EU, Wien), Eva Kovacechova (FRALEX-Expertin für die Slowakei), Klaus Starl (ETC, FRALEX-Partner für die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien und Irland) und Márton Udvari (FRALEX-Experte für Ungarn) diskutierten gemeinsam mit dem Moderator Wolfgang Benedek (ETC und Universität Graz) mit InteressensvertreterInnen und Publikum. (21.1.2009)
Europäische Vergleichsstudie ... (pdf) EU-Grundrechteagentur (FRA) ...
Neue Studie: Diskriminierung zum Quadrat ...
Die steirische NGO-Plattform präsentierte die Publikation "Intersektion mit den Schwerpunkten Gender, Alter, Behinderung, Migration, sexuelle Orientierung und sozialer Status". Die Studie ist das Ergebnis eines Gemeinschaftsprojekts von ETC und ISOP mit der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz unter der Koordination von Brigitte Hinteregger und bringt neben der Analyse, welche Überschneidungen persönlicher Merkmale Benachteiligungen für die Betroffenen mit sich bringen können auch eine Sammlung von good practices und einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Diversität für Behörden und Politik. (19.1.2009)
Soll das humanitäre Bleiberecht ein Gnadenrecht bleiben?
Anlässlich der Neuregelung des humanitären Bleiberechts hat der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz am 8. Jänner 2008 im Grazer Rathaus eine Enquete anberaumt. Die eingeladenen ExpertInnen Edith Glanzer (ZEBRA), Franz Küberl (Caritas) und Armin Stolz (Universität Graz) diskutierten mit Vertretern von Stadt und Land in der mit 30 TeilnehmerInnen gut besuchten Veranstaltung und im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz die Kritikpunkte der neuen Regelung. (9.1.2009)
Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats im BMI ... Stellungnahme von Amnesty International ...
Kein Weihnachtsmärchen: Rassistischer Übergriff in GasteinEine 24jährige Gasteinerin wurde im Dezember des Vorjahres aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe von mehreren Neonazis aufs Übelste beschimpft, beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen. Die Attacke gipfelte in der von einem lautstarken „Sieg Heil“ und einer zum Hitlergruß erhobenen Hand begleiteten Aussage, die junge Frau hätte „1939 keine Lebensberechtigung“ gehabt sowie der Aufforderung, vor den Tätern niederzuknien. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft aufgrund der erfolgten Anzeige wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und rassistischer Beleidigung steht noch aus. (20.1.2009)
Letzte Meldung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat gegen einen 25-jährigen Pongauer Arbeiter Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sowie Körperverletzung erhoben. Der Prozesstermin steht noch nicht fest. (22.6.2009)
Neuerscheinung: SCIENCE EDUCATION UNLIMITEDApproaches to Equal Opportunities in Learning Science
Wie kann Chancengleichheit in der naturwissenschaftlichen Bildung in einer sprachlich und kulturell heterogenen Gesellschaft realisiert werden? Dieser Frage widmen sich namhafte WissenschafterInnen der Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften aus Deutschland, Österreich, Bosnien&Herzegowina und der Türkei. Erstmals arbeiteten zu diesem Thema ExpertInnen aus Herkunfts- und Aufenthaltsländern zusammen. Anstatt des häufig defizitorientierten Problemansatzes werden auf theoretischer und praktischer Ebene Lösungsansätze vorgestellt, welche von Empfehlungen für Schulbehörden über Vorschläge für Lehrerausbildung bis hin zu Materialen für den Einsatz in der Unterrichtspraxis reichen.
Das Buch richtet sich an ein breites Fachpublikum aus Fachdidaktiken, Bildungswissenschaften, Lehreraus- und -fortbildung, an Lehrerinnen und Lehrer, sowie an Schulbehörden und die Politik und ist ein Beitrag zu Gender- und Diversitymainstreaming. (18.12.2008)
Jetzt online bestellen ... Projekt promise - Promotion of Migrants in Science Education ...
MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - Handbuch zur Menschenrechtsbildung NEU in 2. Auflage
Zum Menschenrechtstag 2008 und schon mit dem Blick auf 2009, das von der UNO ausgerufene Jahr des Menschenrechtslernens, erscheint die völlig neu überarbeitete und erweiterte zweite deutsche Auflage unseres bewährten Handbuchs zur Menschenrechtsbildung. In dem vom Menschenrechtsexperten Wolfgang Benedek (Universität Graz) herausgegebenen und von mehr als 40 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis mitgestalteten Handbuch geben eine Einführung und 13 Module einen ganzheitlichen Überblick über die Menschenrechte und zeigen ihre Zusammenhänge auf. Das Handbuch beleuchtet schwierige Kontroversen, wie das Verhältnis von Menschenrechten und Religion, und behandelt eingehend aktuelle Probleme, wie die Rolle der Folter im „Krieg gegen den Terrorismus“. (9.12.2008)
Menschenrechtslernen leicht gemacht: jetzt online bestellen ... Menschenrechte verstehen ... Gratisdownload (pdf)
Gerechtigkeit und Würde ...... DIGNITY AND JUSTICE FOR ALL OF US ist das Motto, unter dem die Vereinten Nationen den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. 10. Dezember 1948: Geprägt durch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und im Geiste des „Nie wieder“ gelang es innerhalb von nur drei Jahren, die Grundlagen der Menschenwürde und der Menschenrechte in einer Erklärung zu formulieren, deren umfassende Gültigkeit seitdem unerreicht ist. Sechzig Jahre später ist es an der Zeit, dass wir nicht nur den "Geburtstag" der Allgemeinen Erklärung feiern, sondern auch – gerade dann, wenn die Menschenrechte im Zeichen von Sicherheit und Terrorbekämpfung Schritt für Schritt eingeschränkt werden – an den Geist der Erklärung und ihrer VerfasserInnen anschließen und uns an die universellen Grundsätze von Menschenwürde und Gerechtigkeit erinnern. Auch wenn gute Vorsätze erst in ein paar Wochen Hochkonjunktur haben, könnten wir uns vornehmen, dem Ungeist der Stammtischsprüche immer wieder einmal entgegenzutreten. Als Gedächtnisstütze haben wir Sprüche gesammelt und ihnen die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegenübergestellt. Am Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, präsentierten wir die Plakate im RESOWI-Foyer. Viele sind vorbeigekommen, viele haben mit uns geredet. Manche haben sich dabei auch filmen lassen ... Ein herzliches Dankeschön an Lorenna Coelho Souza, Jessica Pezo del Aguila, Silvia Prada Paredes, Elena Bukusic, Alejandro Santis und Rene Botsilo vom Afro-Asiatischen Institut sowie den ETC-PraktikantInnen Eva Klostermann, Heidi Koller, Laura Pavlidis und Susanne Bous! (10.12.2008)
Alle Sprüche, alle Plakate ... Video-Statements zu den Menschenrechten ... Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in 337 Sprachen ... Sternstunden der Menschlichkeit ...
Die Behindertenkonvention der UNO – Vorgabe für die nationale GesetzgebungAnlässlich des Internationalen Tages von Menschen mit Behinderung am 3. Dezember veranstaltete das ETC am RESOWI-Zentrum eine ExpertInnendiskussion über die Behindertenkonvention der UNO mit Barbara Levc (Zentrum Integriert Studieren der Universität Graz), Marianne Schulze, (Menschenrechtskonsulentin, Wien), Siegfried Suppan (Anwalt für Menschen mit Behinderung) und Anita Prettenthaler-Ziegerhofer (Universität Graz). In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wird in Artikel 2 ein Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht etc. ausgesprochen. Ein explizites Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung ist in dieser Konvention nicht erwähnt. Diese Lücke wurde nun geschlossen. (5.12.2008)
Filmprojekt BLINDER FLECK ALLTAGSRASSISMUS
Auch in der Menschenrechtsstadt Graz werden Menschen auf Grund ihres „Andersseins“ zu Opfern rassistischer Diskriminierung. Der sogenannte Alltagsrassismus, der sich scheinbar unbemerkt in unsere Gesellschaft einschleicht, stellt dabei das größte Problem dar. Menschenrechtsverletzungen scheinen an der Tagesordnung zu stehen, Rassismus wird gesellschaftsfähig. Menschenrechtliches Engagement und Zivilcourage lassen hingegen noch zu wünschen übrig. Dem soll ein Kurzfilm, in welchem ein sich tatsächlich ereigneter Diskriminierungsfall aus der Lebenswelt Schule nachgespielt wird, entgegen wirken. Für den Film SUCHEN wir SCHÜLERiNNEN, die selbst aktiv werden und ihrer Kreativität als „SchauspielerInnen“ freien Lauf lassen möchten. (4.12.2008)
Netzwerkprojekt Menschenrechte als gelebte Alltagskultur
Writers at Risk: Sihem Bensedrine und Helmuth A. Niederle zum Internationalen Tag der inhaftierten AutorInnen
Anlässlich des Internationalen Tages der inhaftierten AutorInnen am 15. November sprachen und diskutierten am ETC Graz die Grazer Exilschreiberin Sihem Bensedrine und der Vorsitzende des Writers in Prison-Komitees des P.E.N. Club Austria, Helmuth A. Niederle. Mit Bensedrines persönlichen Erfahrungen als Autorin und Menschenrechtsverteidigerin in der "Softdiktatur" von Tunesiens Präsident Ben Ali und Geschichten aus der täglichen Arbeit des P.E.N. Club gewährten sie tiefe Einblicke in jene Welt, in der Machthaber die Wahrheit als den Menschen nicht zumutbar ansehen. Literaturtipp: Jack Mapanje, Of Chameleons and Gods/Und Gottward zum Chamäleon (Edition Milo im Drava-Verlag) (12.11.2008)
IHAG (Internationales Haus der AutorInnen Graz) ...
Einführung der Todesstrafe in Österreich - 75 Jahre ZeitgeschichteAuch in Österreich ist die Abschaffung der Todesstrafe erst 40 Jahre her. Eingeführt wurde sie vor 75 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages fand am 11.11.2008, genau 75 Jahre nach ihrer (Wieder-) Einführung (11.11.1933) am ETC Graz in Kooperation mit dem Forum Politische Bildung eine Lesung und Vortrag zum Thema statt. Am Podium durften wir Thomas Karny, Autor des Buches "Der Tod des Taglöhners – Warum Peter Strauß an den Galgen musste", und Martin Polaschek, Rechtshistoriker und Vizerektor der Karl-Franzens-Universität Graz, begrüßen. Eine weitere Veranstaltung zum Thema wird am 2. März 2009 stattfinden. Wolfgang Benedek, Heimo Halbreiner, Martin Polaschek und Klaus Starl befassen sich mit historischen und rechtspolitischen Aspekten zur Todesstrafe in Österreich. (12.11.2009)
Grazer Grundsatzerklärung gegen die Todesstrafe ...
Öffentliche Präsentation des ersten Menschenrechtsberichts der Stadt GrazIm vollbesetzten Studio 3 des Landesstudios Steiermark präsentierten am Dienstag, dem 21. Oktober, Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats, Elke Lujansky-Lammer, stellvertretende Vorsitzende, und Klaus Starl, Koordinator der Arbeitsgruppe, den ersten Menschenrechtsbericht der Stadt Graz. Der Bericht umfasst die Jahre 2001- 2007, mit Schwerpunkt auf Letzterem. Da bei dieser Premiere naturgemäß nicht auf frühere Berichte zurückgegriffen werden konnte, stellen die AutorInnen einer umfangreichen Bestandsaufnahme der Menschenrechtssitutation in Graz die Selbstverpflichtung in der Menschenrechtserklärung 2001, das Aktionsprogramm zur Verwirklichung der Menschenrechtsstadt 2002 und den 10 Punkte-Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus 2006 gegenüber. Trotz etlicher Meilensteine auf dem Weg, wie etwa der Einrichtung eines städtischen Integrationsreferats oder des Menschenrechtsbeirats selbst, sehen die AutorInnen des Bericht Lücken im sozialen Netz, inbesondere in den drei Schwerpunktbereichen Armutsgefährdung, Islamophobie und Rassismus. Zur Schließung dieser Lücken formulierte der Beirat zahlreiche allgemeine und auch sehr spezifische konkrete Empfehlungen an die Politik. Zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtssituation auf kommunaler Ebene wird unter anderem eine Informationskampagne zum Rechtsschutz gegen Alltagsrassismus, die Erstellung eines kommunalen Armutsberichts oder die konsequente Umsetzung von Sprachförderung im Fachunterricht empfohlen. Der Präsentation folgte eine lebhafte Diskussion. (22.10.2008)
Präsentation ... (pdf, 351 KB) Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz ... (pdf, 2,9 MB) BIG - Bürgerinformation Graz ...
Wirtschaftswachstum auf Kosten der Hungernden
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober lud das ETC die indische Wissenschaftlerin und Aktivistin Ujjaini Halim von FIAN West-Bengal zu Vortrag und Diskussion nach Graz ein. In ihrem pointierten Vortrag stellte Ujjaini Halim die Arbeit von FIAN vor und präsentierte wenig bekannte Fakten über die Schattenseiten des im Westen vielgerühmten indischen Wirtschaftswunders: Während die IT-Branche boomt, Indien an der Schwelle zur Nuklearmacht steht und neuerdings zum Mond fliegt, führen einseitige Exportorientierung, Korruption und Kastensystem dazu, dass die Hälfte der indischen Bevölkerung hungert. In der Diskussion wurden unter anderem wirtschaftliche Verflechtungen indischer multinationaler Konzerne mit der europäische Wirtschaft und Fragen der rechtlichen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Kleinbauern und LandarbeiterInnen im indischen Rechtssystem angesprochen. (24.10.2008)
Präsentation Realisation of Right to Food in India (pdf, 1 MB) Schattenbericht "Right to Adequate Food in India" ... FIAN - Food First Information and Action Network ... Eilaktion von FIAN Österreich zu Singur ...
Filmpräsentation „Menschenrechtsstädte dieser Welt“Nach dem ersten Teil „Graz – Stadt der Menschenrechte“ im Jahr 2007 wurde nun mit „Menschenrechtsstädte dieser Welt“ ein zweiter Teil der Filmdokumentation fertig gestellt, mit der Gernot Lercher (Regie) und Erhard Seidl (Kamera) vom ORF Landesstudio Steiermark zeigen, was vier Menschenrechtsstädte rund um die Welt gemeinsam haben. Das Filmprojekt wurde von Michael Schaller initiiert, und zusätzlich zu Graz wurde auch in Nairobi/Kenia, in Rosario/Argentinien, Edmonton/Kanada und in New York gedreht. Der Film ist ein Beitrag zum Jubiläum "60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", das am 10. Dezember 2008 gefeiert wird. Die Österreichpremiere findet am 28. Oktober 2008 um 19.30 Uhr im ORF Landesstudio Steiermark statt, unmittelbar darauf wird der Film beim 4. World Urban Forum von UN-Habitat am 4. November 2008 in Nanjing/China präsentiert. Die europäische Erstausstrahlung ist am 28. November um 20.15 Uhr auf 3 sat. Die DVDs der Filme können erworben werden - nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage www.menschenrechtsstadt.at (14.10.2008)
Neu als Download: TIM HIEU VE QUYEN CON NGUOI ...... auf Deutsch: Menschenrechte verstehen Die vietnamesische Version des Manuals zur Menschenrechtsbildung ist nach der im Frühjahr 2008 erschienenen Druckauflage nun auch als Download erhältlich. Unterstützt wurde die Übersetzung und Publikation durch das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. (29.9.2008)
Download Manual: Quyen con nguoi - P1.pdf (2,2 MB) Quyen con nguoi - P2.pdf (2 MB) Quyen con nguoi - P3.pdf (2,8 MB) Quyen con nguoi - P4.pdf (1,4MB)
Friedensprozess trotz Terrorismus und KriminalitätInternationale Sommerakademie zur Menschlichen Sicherheit - Der Einfluss transnationaler terroristischer und krimineller Organisationen auf den Friedensbildungsprozess in der Region: 50 Vortragende und StudentInnen aus 25 Ländern diskutierten in Graz Konzepte von Terrorismus und Organisiertem Verbrechen im Allgemeinen sowie deren Auswirkungen auf Menschliche Sicherheit und Friedensprozess am Balkan im Besonderen.
Projekt HUMSEC - Human Security in the Western Balkans ... (31.7.2008)
Neuerscheinung: Razbiranje na covekovite pravaDas Manual "Menschenrechte verstehen" ist soeben in der vierzehnten Sprachversion erschienen: unter dem Titel RAZBIRANJE NA COVEKOVITE PRAVA - Priracnik za edukacija od oblasta na covekovite prava ist es ab sofort auch auf Mazedonisch erhältlich. Partner bei der Edition und verantwortlich für die Übersetzung ins Mazedonische waren das mazedonische Außenministerium mit Unterstützung der OSZE und in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum der South-East European University Tetovo. Die Druckversion ist über das mazedonische Außenministerium erhältlich. (2.7.2008) Manual RAZBIRANJE NA COVEKOVITE PRAVA ... (pdf)
Fussball und Menschenrechte ...Österreich ist vor dem Viertelfinale ausgeschieden, der Fussball rollt weiter ... und auch die vielen menschenrechtlichen Fragen, die das "Spiel der Spiele" begleiten, bleiben leider Dauerbrenner. Dazu im Folgenden einige Links zu Publikationen, Organisationen und Veranstaltungen, die sich mit verschiedenen Aspekten des Massensports befassen, vom Handel mit afrikanischen Fussballspielern über das Thema Fussball und Rassismus bis zu der Frage, wer denn die Fussbälle und die bunten Dressen herstellt - ein Nachtrag zum Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni. Jonas Scherrens, The Muscle Drain of African Football Players to Europe - Trade or Trafficking? (Master Thesis, European Master in Human Rights and Democratisation, 2007) Fussball ohne Rassismus - Folder von des europäischen Netzwerks UNITED for intercultural action, verfügbar auch auf Englisch, Italienisch und Französisch: Football without Racism, Calcio senza Razzismo, Le football sans racisme Play Fair 2008: Internationale Kampagne für ArbeiterInnenrechte in der globalen Sportartikelindustrie, initiiert von Clean Clothes Campaign, International Trade Union Confederation (ITUC) und International Textile, Garment and Leather Worker’s Federation (ITGLWF) Play Fair 2008 - Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der (17.6.2008)
Mehrfachdiskriminierung - Verbesserter Schutz oder Falle für die Betroffenen?Am 12.6.2008 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mehrfachdiskriminierung – besserer Schutz für die Betroffenen“ statt. Erstmals führte das ETC eine Veranstaltung im neu errichteten Theologiezentrum in der Heinrichstraße 78 durch – aus Gründen der Barrierefreiheit, die in unserem jahrhundertealten Gebäude nicht gegeben ist.
Der Moderator Klaus Starl (ETC Graz) eröffnete die Veranstaltung mit einer Einleitung zum Thema Diskriminierung und mit einer Vorstellung des Konzepts der Mehrfachdiskriminierung. Daran anschließend präsentierte Brigitte Hinteregger, Frauenbeauftragte der Stadt Graz, das von dem Büro der Frauenbeauftragten, dem ETC und ISOP Projekt zum Thema Intersektionalität. Sie betonte die Schwerpunkte des Projekts, einerseits die praktische Lage mit einer Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe und andererseits die Theorie zum Thema Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität. (13.6.2008)
Wiedererstarken des Rechtsextremismus? Über den Umgang mit den Rechten in der Menschenrechtsstadt GrazAm 15. Mai fanden sich am ETC Graz eine Reihe von Expertinnen und Experten sowie ein großes Auditorium ein, um zentrale Fragen rund um das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren.
Ines Aftenberger (Mayday 2000 Graz), Wolfgang Benedek (Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz), Christian Ehetreiber (ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus), Daniela Grabovac (Helping Hands Graz), Joachim Hainzl (Xenos), Christina Jahn (Gemeinderätin, Die Grünen), Rene Molnar (Jugendkulturzentrum Explosiv), Roman Schweidlenka (Logo Eso Info) und Klaus Starl (ETC Graz) diskutierten, ob und inwiefern die rechte Szene wächst (Bestandsaufnahme), welches Bedrohungspotenzial insbesondere im Grazer Kontext besteht (Herausforderungen) und welche Konsequenzen Politik und Zivilgesellschaft zu ziehen haben (Gegenstrategien). (19.5.2008)
Die ExpertInnenorgane des Europarats – ein Beitrag zur menschenrechtlichen Standardsetzung
Wie werden menschenrechtliche Standards in Europa umgesetzt? Welche Rolle übernehmen ExpertInnenorgane des Europarats dabei und welche Auswirkungen hat dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten? Diese und weitere Fragen wurden am 5. Mai am ETC von Renate Kicker (European Committee for the Prevention of Torture and Inhumane and Degrading Treatment or Punishment CPT), Beatrix Karl (ehem. Mitglied im European Committee of Social Rights ECSR), Josef Marko (ehem. Mitglied im Advisory Committee under the Framework Convention for the Protection of National Minorities ACFC) und Stefan Karner (European Commission against Racism and Intolerance ECRI) unter der Moderation von Wolfgang Benedek (ETC und Universität Graz) diskutiert. Neben Einblicken in die Praxis der unterschiedlichen Tätigkeiten der ExpertInnenorgane, ausführlichen Erläuterungen zur Arbeitsweise und interessanten aktuellen Fragestellungen, wurde insbesondere die Festlegung menschenrechtlicher Standards wie auch deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten des Europarats thematisiert. Den ZuhörerInnen bot sich hierbei die Möglichkeit einer Diskussion wie auch eines anschließenden individuellen Austausches mit den ExpertInnen. (9.5.2008)
European Committee for the Prevention of Torture / CPT ... European Committee of Social Rights / ECSR ... European Commission against Racism and Intolerance / ECRI ...
Neuerscheinung: Internet Governance and the Information Society: Global Perspectives and European DimensionsDie Informationsgesellschaft beeinflusst das Recht, die soziale Ordnung und das wirtschaftliche Leben unserer Zeit und fordert traditionelle Rechtsauffassungen, Regierungsmodelle und Governancesysteme heraus. In Internet Governance and the Information Society analysieren WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen die globalen Perspektiven und europäischen Dimensionen der Internet Governance. Zentrale Akteure der Informationsgesellschaft wie der Europarat, die OSZE und das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen sind ebenso vertreten wie Wissenschaft und Unternehmen. Dieses Buch vereint Präsentationen, die während zweier Workshops an der Universität Graz im Rahmen eines Projektes zur Rolle der Multi-Stakeholder-Beteiligung für die Implementierung menschenrechtlicher Ansätze in einer vernetzten Welt gehalten wurden. Die Autorinnen und Autoren identifizieren 2010 als jenes Jahr, in dem zentrale Entscheidungen zur Zukunft des Internet getroffen werden müssen. Internet Governance and the Information Society wendet sich an Studierende, Lehrende und PraktikerInnen aus den Bereichen Recht, Soziologie, Internationale Beziehungen und Technologie: eine essentielle Lektüre für alle, die wissen sollen, wie sie die Zukunft der Internet Governance gestalten können. Wolfgang Benedek, Veronika Bauer, Matthias C. Kettemann (Hrsg.), INTERNET GOVERNANCE AND THE INFORMATION SOCIETY: GLOBAL PERSPECTIVES AND EUROPEAN DIMENSIONS. Utrecht: elevenpub 2008 (21.4.2008)
Gefahren begrenzenInternationale Kooperation und der Schutz der Menschenrechte als Leitlinien der Terrorismusbekämpfung
Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte gewahrt bleiben? Wie kann eine “Waffengleichheit” zwischen Terroristen und Sicherheitsbehörden hergestellt werden? Und was ist eigentlich ein Terrorist? Diesen und weiteren Fragen ging am Donnerstag, dem 13.3., ein hochkarätig besetztes Panel am ETC Graz nach. Die von der Steirischen Liga für die Vereinten Nationen organisierte Podiumsdiskussion suchte nach Wegen, die Bipolarität Freiheit oder Sicherheit zu entgrenzen. (14.3.2008)
Liga für die Vereinten Nationen (Steiermark)... ACIPSS – Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies... United Nations Office on Drugs and Crime... Sicherheitsdirektion Steiermark...
Neue e-Publikation: Winds of ChangeHow e-technologies can assist education on human and minorities' rights Die Ergebnisse des Forschungsprojekts “ICT service in human rights education: The role of digital libraries”, durchgeführt 2007 vom ETC Graz, dem Institut für Ethnische Studien in Ljubljana und dem Menschenrechtszentrum an der Universität Sarajevo, liegt nun in Form eines elektronischen Buchs vor, das online abgerufen werden kann. Ziel des Projekts, das von ASO finanziert wurde, war die Analyse von digitalen Bibliotheken in Südosteuropa, insbesondere in Bezug auf Inhalte und Einsatz in der Menschenrechtsbildung, sowie ein Vergleich mit digitalen Bibliotheken in Westeuropa. Neben struktureller Analyse und einem Vergleich von good practices bietet die Publikation auch einen Leitfaden zu Struktur und Handhabung digitaler Bibliotheken. (18.2.2008)
ASO / Austrian Science and Research Liaison Office ... Institute of Ethnic Studies (Ljubljana) ... Human Rights Centre at the University of Sarajevo ...
Neuerscheinung: Global Human Rights Institutions: Between Remedy and RitualDas Buch bietet einen Überblick über die globalen Menschenrechtsinstitutionen und stellt die Herausforderungen und Paradoxa der Institutionalisierung von Menschenrechten dar: Warum werden solche Institutionen von Staaten etabliert? Welche Ziele wollen Institutionen dadurch erreichen, und inwieweit entsprechen diese den Ziele, die sich die Institutionen selbst setzen? Sind globale Menschenrechtsinstitutionen effiziente Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen oder Gralshüter der Bürokratie? Und was geschieht mit den Menschenrechten, wenn sie in den Rahmen globaler Institutionen eingepasst werden? In seiner Darstellung des immer komplexer werdenden Netzwerkes globaler Menschenrechtsinstitutionen fragt Oberleitner, was diese Institutionen sind und wofür sie stehen. Er untersucht kritisch die 'Bürokratisierung' der Menschenrechte und untersucht, wie dieser Prozess unsere Wahrnehmung der Menschenrechte verändert. Gerd Oberleitner: GLOBAL HUMAN RIGHTS INSTITUTIONS: BETWEEN REMEDY AND RITUAL. Cambridge, Polity Press, 2007 (19.2.2008)
Das Wahlkampfbarometer steht aus aktuellem Anlass auf GELBWehret den Anfängen! Ob aus ideologischer Überzeugung oder aus wahltaktischem Kalkül, die in der 2. Republik beispiellose Diffamierungskampagne der FPÖ und ihrer Spitzenfunktionäre gegen eine religiöse Minderheit zeugt nicht nur von mangelndem politischen Verstand, weil sie jedes politischen Verantwortungsgefühls entbehrt. Auch der Zynismus, mit welchem die Empfindungen von Menschen instrumentalisiert werden, disqualifiziert die UrheberInnen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Denn vor diesem Zynismus haben Menschen zu Recht Angst, er polarisiert bewusst die Gesellschaft und bedroht massiv die öffentliche Ordnung. Die Deutlichkeit, mit der SpitzenfunktionärInnen einer zur Wahl zugelassenen Partei einer Minderheit mitteilen, dass sie im Land unerwünscht sei und diese Minderheit zum Sündenbock für beliebige Problemlagen der Gesellschaft stempeln, hat es in Österreich zuletzt 1938 gegeben. (16.1.2008)
Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats zum Grazer GemeinderatswahlkampfAm 10. 1. fand im Grazer Stadtsenatssitzungssaal die letzte vor der Wahl angesetzte Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats, der den Grazer Gemeinderatswahlkampf beobachtet, statt. Thematisiert wurden Beobachtungen unter folgenden menschenrechtlichen Aspekten: Frauenrechte und Gleichstellung, Ethnische Herkunft, Religion und Privatleben, Soziale Rechte wie Kinderrechte. Insgesamt wird der dritte Beobachtungszeitraum Dezember mit grün bewertet, FPÖ und BZÖ erhalten jedoch klar eine rote Ampel. Die Entscheidung für die Gesamtbewertung fiel schwer, ausschlaggebend für die grüne Ampel war die deutliche Distanzierung von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ gegenüber dem menschenrechtsverletzenden Wahlkampf von FPÖ und BZÖ. (14.1.2008) Presseaussendung zum Zeitraum Dezember...
Grüne Ampel im WahlkampfPressekonferenz des Menschenrechtsbeirates zum Wahlkampfmonitoring Wolfgang Benedek und Klaus Starl vom ETC sowie Brigitte Hinteregger, Frauenbeauftragte der Stadt Graz, präsentierten am 10.12.2007 im Presseclub Graz die Ergebnisse des Wahlkampfmonitorings für den Zeitraum November. Behandelt und im Ampelsystem beurteilt wurden die Themen Gleichstellung von Frauen, ethnische Herkunft, Migration und Integration, Religionsfreiheit und private Freiheiten, soziale Sicherheit und soziale Rechte wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Armut oder Rechte von Menschen mit Behinderung. Insgesamt blieb die Ampel der Wahlkampfbeurteilung für diesen Zeitraum auf „grün“ - mit der Begründung, dass sowohl die Parteien als auch die Medien einen intensiven Diskurs über die oben genannten Themen geführt und sich Grüne, KPÖ, SPÖ und ÖVP klar von den rassistischen und extremistischen Positionen des BZÖ und der FPÖ abgegrenzt haben – hätte die Abgrenzung nicht in dieser Form stattgefunden, wäre die Beurteilung mit „gelb“ erfolgt. Die detaillierte Auswertung der Wahlkampfdiskursbeteiligungen der einzelnen Parteien finden Sie auf der Website des Wahlkampfmonitorings, im Archiv der Website darüber hinaus eine große Auswahl an Anzeigen, Plakaten, Programmen, Interviews usw. der wahlwerbenden Parteien. (13.12.2008)
Die Zukunft des InternetChancen und Risiken der Informationsgesellschaft Am 4. Dezember 2007 fand am ETC Graz ein ExpertInnengespräch rund um das Thema Internet mit anschließender Diskussion statt. Die zentralen Fragen des Abends „Wer regiert das Internet? Wer soll es regieren? Wie kann es demokratischer gestaltet werden, und wie kann ein gleichberechtigter Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht werden?“ wurden von Wolfgang Benedek, Christian Bergauer, Veronika Bauer und Matthias C. Kettemann ausführlich diskutiert. (5.12.2007) Wir, die Informationsgesellschaf
'Ausgelöscht' und ohne Existenzberechtigung
Seit 26. Feber 1992 sind in Slowenien tausende Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aus den Aufenthalts- und Personenregistern gelöscht (izbrisani/erased). Seit mehr als 15 Jahren also kämpfen diese Menschen ums nackte Überleben: wer nicht in den Registern steht, den gibt es verwaltungstechnisch nicht, der kann nicht heiraten, nicht zum Arzt, nicht arbeiten, nicht wohnen. Zwei Urteile des Verfassungsgerichts aus 1999 und 2003 werden vom Staat nicht umgesetzt. (27.11.2007) Friedensinstitut Ljubljana ...
Rote Ampel für DiskriminierungPressekonferenz des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zum Thema Wahlkampfbeobachtung
Am Dienstag, dem 06.11.2007, fand im Baumkirchnerzimmer des Rathauses die erste Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zur Wahlkampfbeobachtung statt. Die beiden Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Elke Lujansky-Lammer und Wolfgang Benedek, erklärten die Beurteilung diverser Aussagen und Werbekampagnen der politischen Parteien anlässlich des Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008. Im Rahmen der Wahlkampfbeobachtung werden Aussagen und Positionen mit den Ampelfarben „rot“, „gelb“ und „grün“ bewertet, je nachdem ob und wie sehr sie im Hinblick auf menschenrechtsrelevante Sachverhalte, wie etwa rassistische, diskriminierende oder sexistische Aussagen oder andere Angriffe auf die menschliche Würde, problematisch scheinen. Diese Wahlkampfbeobachtung dient dem Menschenrechtsschutz in der Menschenrechtsstadt Graz. (12.11.2007) Presseaussendung vom 6.11.2007 ...
Gold für MenschenrechtsstädteAm Rande der Klausurtagung Awakening the Power of Human Rights Learning, die derzeit auf Schloß Seggau stattfindet, fand Shulamith Koenig, Gründerin und Vorsitzende der PDHRE (Peoples' Movement for Human Rights Learning) und Motor des Menschenrechtsstadtgedankens, Zeit für einen Besuch beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. Nach einem Gedankenaustausch mit VertreterInnen der Grazer Stadtpolitik trugen sich die Gäste, neben Shula Koenig Susanna Chiarotti (Argentinien), Satya Das (Kanada) und Raymond Atuguba (Ghana) als VertreterInnen der Menschenrechtsstädte, in das Goldene Buch der Stadt Graz ein. (30.10.2007)
Menschenrechte statt Big BrotherEs ist einer der größten Herausforderungen in der Informationsgesellschaft: die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, den Kompromiss zwischen der Abwehr von Gefahren und dem Schutz der Menschenrechte. Das war das Fazit einer Podiumsdiskussion, die am 22. Oktober 2007 zum Thema „Rufdatenaufzeichnung, Videoüberwachung, Bundestrojaner: Gefahrenabwehr gegen Datenschutz?“ am ETC Graz stattfand. (23.10.2007) FWF-Forschungsprojekt zur Informationsgesellschaft am Institut für Völkerrecht / Universität Graz
"Land of Human Rights" - Posterkampagne gestartetSeit 21. September ist im Foyer des ETC das erste Sujet der für zwei Jahre anberaumten Posterkampagne "Land of Human Rights" zu sehen: Die Wiener Künstlerin Isa Rosenberger stellt anhand von Porträts von Migrantinnen die Frage nach dem Recht auf Arbeit.
(28.9.2007) rotor association for contemporary art
Klimawandel und Menschliche SicherheitWie die Präsentation des UNO-Weltklimaberichts 2007 vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Februar 2007 zeigte, ist das Interesse an der Thematik „Klimawandel“ sehr groß. Schließlich sind wir alle – auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler – Ebene unmittelbar davon betroffen. Anlässlich des World Environment Day am 5. Juni diskutierten deshalb Prof. Hans Günther Brauch (Berlin/Bonn) und Dr.in Yvonne Schmidt (Universität Graz) zum Thema Klimawandel und Menschliche Sicherheit. Bei intensiver Publikumsbeteiligung setzen sie sich mit dem UNO-Weltklimabericht 2007, dem Kyoto-Protokoll und der UN-Klimawandelkonvention auseinander und beleuchteten deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben. Präsentation Hans-Günther Brauch ... Präsentation Yvonne Schmidt ...
Menschenrechte in KrisensituationenAm 22. Mai 2007 hielt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, einen Vortrag am ETC Graz. Hammarberg berichtete in aller Kürze über die ersten Eindrücke seiner Fact-finding-Mission in Österreich und ließ in einem Abriss von Menschenrechtsproblemen und möglichen Gegenmaßnahmen in Europa sein erstes Jahr als Menschenrechtskommissar Revue passieren; danach stand er noch für intensive Diskussionen zur Verfügung.
Menschenrechtskommissar des Europarats ...
Umsetzung von Urteilen des EGMR in ÖsterreichAm 23. Mai veranstaltete das ETC Graz einen Vortrag mit anschließender lebhafter Diskussion zur „Umsetzung von Urteilen des EGMR in Österreich“. Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte in Salzburg, gab zunächst einen interessanten Einblick in das System des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und seine Auswirkungen auf Österreich. Darauf folgte ein reger Meinungsaustausch bezüglich einiger strittiger Punkte zur Einbindung von EGMR Feststellungsurteilen in österreichisches Recht. ExpertInnenmeinungen prallten ebenso aufeinander wie innerstaatliche und völkerrechtliche Positionen. Spannungen wie auch die notwendige Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem EGMR wurden dabei intensiv thematisiert. Österreichisches Institut für Menschenrechte ...
Tag der ChancengleichheitDer gelbe EU-Truck parkte am Grazer Hauptplatz und strahlte mit der Sonne um die Wette - am 7. Mai, dem Tag der Chancengleichheit, organisiert von den Gleichbehandlungsbeauftragten der Landes Steiermark und der Stadt Graz, präsentierten dreizehn Organisationen ihre Arbeit im weiten Feld der Nicht-Diskriminierung. Die Bandbreite reichte von wissenschaftlicher Arbeit, wie sie das ETC leistet, bis zur konkreten Hilfestellung durch das Bundessozialamt, die Themen umfassten alle sechs Diskriminierungstatbestände, die das Steiermärkische Landesgesetz kennt - die juristische Materie zu Ethnie, Religion, Alter, sexueller Orientierung, Geschlecht und Behinderung wurde dabei von TaO (Theater am Ortweinplatz) und aXe Körpertheater griffig umgesetzt und in Talkrunden besprochen. Die musikalische Untermalung lieferten die IKU-TrommlerInnen und die Kapfenberger Band Hardworker.
Integration der Muslime im säkularen RechtsstaatAm 19. April 2007 hielt der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Privatdozent Dr. Heiner Bielefeldt, auf Einladung des ETC im Rahmen der Vortragsreihe "Der Islam in Österreich und Europa - Die Integration und Beteilugung der Muslime in der Gesellschaft" einen Vortrag über die Integration der Muslime im säkularen Rechtsstaat. Einem äußerst interessanten und didaktisch hervorragend aufgebauten Vortrag folgte eine angeregte Diskussion zwischen den ZuhörerInnen und mit dem Vortragenden. Deutsches Institut für Menschenrechte ...
Grazer Menschenrechtsbeirat konstituiertNach langen Geburtswehen fand am 12. April 2007 im Rathaus die konstituierende Sitzung des Grazer Menschenrechtsbeirats statt. Dem Beirat gehören 25 Mitglieder aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an, zum Vorsitzenden wurde der Direktor des ETC Graz, Wolfgang Benedek, gewählt. Das ETC wird auch als Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirats fungieren. Aufgabe des Beirats wird es sein, die Menschenrechtsstadt Graz in ihrer Entwicklung kritisch zu begleiten und mit Evaluierungen und Ratschlägen zu unterstützen. Mit der Einrichtung des Beirats, der seinen ersten Bericht im Jahr 2008 herausgeben wird, wurde somit eines der Vorhaben zur Menschenrechtsstadt, die seit Jahren auf ihre Realisierung warten, verwirklicht. Noch in diesem Jahr soll erstmals auch die Verleihung des Grazer Menschenrechtspreises, mit dessen Durchführung das Friedensbüro beauftragt wurde, stattfinden.
Mitglieder des Grazer Menschenrechtsbeirats (Stand bei Gründung im April 2007) ... Aufgaben des Grazer Menschenrechtsbeirats ... Meilensteine der Menschenrechtsstadt Graz ...
Auf dem Weg zu einem demokratischen Europa10 Vorschläge von Attac Europa zum 50. Geburtstag der EU Am 19.3.2007 stellte Brigitte Kratzwald (Attac Österreich) am ETC Graz zehn Prinzipien vor, auf die sich die neuen Verträge von Europa gründen sollen. Dieses Papier, ausgearbeitet von Attac Europa, welches konstruktive Verbesserungsvorschläge für die Europäische Union enthält, wurde von unseren hochkarätigen Gästen, Franz Heschl (EU-Experte der Arbeiterkammer Steiermark), Werner Kogler (Abgeordneter zum Nationalrat, die Grünen), Hubert Isak (Vorstand des Instituts für Europarecht, Universität Graz ) unter der Moderation von Wolfgang Benedek diskutiert und auf Umsetzungschancen hin untersucht.
Renate Kicker Vizepräsidentin des CPTDas CPT, das Europarats-Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, wählte kürzlich ein neues Präsidium, da seine langjährige Präsidentin Silvia Casale in Zukunft dem neuen UNO-Subkomitee zur Verhütung von Folter vorstehen wird. Präsident wurde der italienische Gefängnisexperte Mauro Palma, erste Vizepräsidentin die Codirektorin des ETC, Renate Kicker, zweiter Vize der estnische Psychiater Andres Lehtmets. In seiner Antrittsrede am Internationalen Frauentag betonte Mauro Palma, dass die Aufmerksamkeit des Komitees in Zukunft stärker der Situation von Frauen in Haft gelten werde - ein Schwerpunkt, den Renate Kicker am ETC schon vor Jahren gesetzt hat. Neben Projekten und der Teilnahme an Konferenzen leitete Renate Kicker zuletzt ein internationales Seminar mit dem Titel "Women in Prison" am ETC, an dem neben Mauro Palma und der damaligen Präsidentin Silvia Casale mehrere Mitglieder des CPT sowie ExpertInnen und GefängnisdirektorInnen aus Italien, Albanien und Österreich teilnahmen. Dieses Seminar im Oktober 2006 war auch der Startpunkt für die Ausarbeitung eines Projekts unter der Federführung von Renate Kicker, das sich mit der Setzung und Vereinheitlichung von Ausbildungsstandards für Gefängnispersonal sowie dem speziellen Training von GefängnisdirektorInnen und Personal widmet. Lesen Sie mehr über das CPT ...
Zertifikatskurs MENSCHENRECHTSBILDUNG abgeschlossenAm 6. Februar 2007 wurde am ETC der diesjährige Zertifikatskurs Einführung in die Menschenrechtsbildung abgeschlossen. Zwanzig TeilnehmerInnen absolvierten den Kurs und konnten ihr Zertifikat und eine CD-Rom mit den selbst erarbeiteten Unterrichtsmaterialien entgegennehmen. Der Zertifikatskurs zur Einführung in die Menschenrechtsbildung wird in jedem Wintersemester parallel zur Ringvorlesung Menschenrechte verstehen als dreitägiges Blockseminar angeboten und umfasst nach einer theoretischen Einführung in die Methodik der Menschenrechtsbildung vor allem die praktischen Übungen der TeilnehmerInnen: In Partner- oder Gruppenarbeit wird ein selbstgewähltes menschenrechtliches Thema didaktisch aufbereitet; die entsprechenden Übungen und Aktivitäten müssen dann mit der Gruppe der KollegInnen erprobt werden. Im diesjährigen Zertifikatskurs präsentierten die TeilnehmerInnen Unterrichtseinheiten zu den Themen Freiheit von Armut, Diskriminierung, Meinungs- und Medienfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Menschenrechte des Kindes / Kinderarbeit.
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